Architekten: Das Urheberrecht bei Bauwerken und Bauplänen

13. Januar 2015 Drucken
Auch Modelle sind vom Urhebrrrecht geschützt. Bei Bauwerken bewirkt das Copyright, dass der Architekt sein  Bauwerk betreten darf. |©  ruhaltinger

Auch Modelle sind vom Urheberrecht geschützt. Bei Bauwerken stellt das Copyright sicher, dass der Architekt sein Bauwerk betreten darf. |© ruhaltinger

Bauwerke, Pläne, Zeichnungen und Modelle müsssen eine eigene schöpferische Note beinhalten, um urheberrechtlich geschützt werden zu können. Rein zweckmäßige Entwürfe, die ausschließlich fachgebundene Lösungen darstellen, werden vom Copyright nicht in Schutz genommen. Die Linzer Sozietät Hasch und Partner hat in ihrem Newsletter die juristische Schutzwürdigkeit von Bauwerken und Plänen untersucht. Aus dem Urheberrecht ergeben sich für den Urheber unter anderem das Recht auf Namensnennung und Anbringung der Urheberbezeichnung am Werk sowie das Recht auf Zugang zum Gebäude.

Bildende Kunst

Das Urheberrechtsgesetz reiht die Baukunst in die bildenden Künste ein. Um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen, muss es sich beim Gebäude, Plan oder Architekturmodell um eine eigene geistige Schöpfung handeln. Dies ist dann der Fall, wenn die planerische und technische Ausführung auch als künstlerische Gestaltung, die individuelle und kreative Züge beinhaltet, zu werten ist und sich vom Alltäglichen, Landläufigen und üblicherweise Hervorgebrachten abhebt. An rein zweckmäßigen und fachgebundenen technischen Lösungen ohne künstlerischen Gehalt besteht kein Urheberrecht. Je mehr technische oder funktionelle Vorgaben bestehen, desto höher und individueller muss die gestalterische Leistung sein. Es ist stets im konkreten Einzelfall anhand des jeweiligen Arbeitsergebnisses (Gebäude, Plan, Modell) zu prüfen, ob die Kriterien erfüllt sind und ein Werk im Sinne des Urheberrechts vorliegt.

Auch einzelne Teile eines Bauwerks sind schutzfähig

Es ist möglich, dass nur einzelne Teile eines Bauwerkes urheberrechtlich geschützte Werke darstellen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn sich das Bauwerk zwar an bautechnischen und zweckmäßigen Gegebenheiten orientiert, aber künstlerisch oder kreativ gestaltete Teilbereiche beispielweise in Form einer Fassade, einer Türe, eines Stiegenhauses oder Kamins aufweist. Geschützt ist dann nicht das gesamte Gebäude sondern lediglich der entsprechende Teil. Auch die Gestaltung von Innenräumen (Innenarchitektur) kann urheberrechtlich geschützt sein.

Sind auch bloße Entwürfe geschützt?

Werke der Baukunst sind, sofern die erwähnten Voraussetzungen vorliegen, bereits im Entwurfsstadium geschützt. Der Architekt, Ingenieur oder Planverfasser hat somit in vielen Fällen nicht nur ein Urheberrecht am vollendeten Gebäude, sondern auch an den Plänen, Modellen, Zeichnungen, Ansichten, Leistungsbeschreibungen und Nutzungskonzepten, sofern darin der Charakter und individuelle Zug des jeweiligen Bauwerks ersichtlich ist.

Rechte des Architekten – Übertragung der Werknutzungsrechte

Aus dem Urheberrecht ergeben sich für den Urheber unter anderem das Recht auf Namensnennung und Anbringung der Urheberbezeichnung am Werk sowie das Recht auf Zugang zum Werk, also beispielsweise zum Gebäude. Am bedeutendsten sind jedoch die Werknutzungsrechte, also das Recht, das geschaffene Werk zu nutzen und beispielsweise für den Bau eines Gebäudes zu verwenden.
Im Vertrag zwischen Planverfasser und Bauherr sollten diese Aspekte geregelt werden. Besonders wichtig ist es, genau zu regeln, wem welche Nutzungsrechte am Werk zustehen. Grundsätzlich wird der Planverfasser dem Auftraggeber (Bauherrn) das Recht einräumen, die Pläne zur Durchführung des Bauvorhabens zu verwenden. Aus dem urheberrechtlichen Zweckübertragungsgrundsatz ergibt sich aber auch, dass der Urheber im Zweifel dem Werknutzungsberechtigten nicht mehr Rechte einräumt, als dies zur Verwirklichung des ins Auge gefassten Zwecks unmittelbar erforderlich ist. Dies bedeutet, dass Rechteeinräumungsklauseln im Zweifel stets einschränkend zugunsten des Planverfassers und zum Nachteil des Bauherrn auszulegen sind, sofern keine eindeutigen vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden. Im Vertrag kommt es auf die jeweilige Formulierung im Detail an

Link: Wie die Verträge gestaltet werden können, wie man sich gegen Urheberrechtsverletzungen wehrt und was bei mehreren Urhebern zu tun ist, beantworten Hasch und Partner hier.