Aktuelle gesetzliche Neuerungen im Arbeitsrecht

vDie Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre. |© Konstantin Gastmann/pixelio.de
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Die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre.

Was ändert sich beim Kinderbetreuungsgeld? Wie lange dauert die Funktionsperiode bei Betriebsräten und was bringt die Exekutionsordnungs-Novelle 2016? Die aktuellen Neuerungen im Arbeitsrecht im Überblick.

Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus

Für Geburten ab 1.3.2017 gibt es beim Kinderbetreuungsgeld keine Pauschalvarianten mehr, sondern ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto). Die einkommensabhängige Variante bleibt jedoch erhalten. Das bisherige Pauschalsystem mit seinen 4 Varianten gilt somit weiterhin für Geburten bis 28.2.2017.
Für Geburten nach dem 28.2.2017 gilt: Erwerbstätige Väter, die sich nach der Geburt ihres Kindes der Familie widmen und deshalb im Einvernehmen mit dem Unternehmen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, erhalten von der Gebietskrankenkasse einen „Familienzeitbonus“. Dieser beträgt 22,60 € täglich (wird allerdings auf ein allfälliges später vom Vater bezogenes Kinderbetreuungsgeld angerechnet). Die 28- bis 31-tägige Familienzeit ist innerhalb von 91 Tagen nach der Geburt zu konsumieren. Während der Familienzeit besteht eine Kranken- und Pensionsversicherung.

Betriebsrat – Verlängerung der Funktionsperiode

Die jüngste Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre. Korrespondierend dazu verlängert sich der Anspruch auf Bildungsfreistellung aliquot auf 3 Wochen und 3 Arbeitstage je Periode (statt bisher 3 Wochen). Die neuen Regelungen gelten für alle Betriebsratskörperschaften, die sich nach dem 1. Jänner 2017 konstituieren.

Exekutionsordnungs-Novelle 2016

Die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 bringt ab 1.1.2017 für Arbeitgeber Erleichterungen bei der Lohnpfändung und eine Erhöhung des Kostenersatzes.
Die Zusammenrechnung von Bezügen für Drittschuldner wird vereinfacht. Hat der Verpflichtete gegen verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat in Zukunft das Exekutionsgericht die Zusammenrechnung in einem Beschluss anzuordnen und den Drittschuldner anzugeben, der dem Verpflichteten das Existenzminimum zu überlassen hat.
Bisher wurde in Zusammenrechnungsbeschlüssen vereinzelt ausgesprochen, dass sich die Drittschuldner miteinander ins Einvernehmen zu setzen haben. Nun muss das Gericht die unpfändbaren Grundbeträge aufteilen und die Höhe des von jedem Drittschuldner zu berücksichtigenden Teils festlegen.
Insbesondere bei einer Aufteilung der Grundbeträge kann die Gefahr bestehen, dass der Verpflichtete nicht den unpfändbaren Freibetrag, also das Existenzminimum erhält, wenn die Bezüge zusammen zwar die Summe der Grundbeträge übersteigen, aber gering sind und stark schwanken. Bei schwankenden Bezügen kann nun dem jeweiligen Drittschuldner aufgetragen werden, ein Unterschreiten des zu gewährenden Teils zu melden. Das Gericht hat dann den von den Drittschuldnern zu gewährenden Teil der unpfändbaren Grundbeträge von Amts wegen neu festzusetzen.

Weiters wurde der Kostenersatz für die Drittschuldnererklärung erhöht. Dieser betrug bisher bei wiederkehrenden und bestehenden Forderungen € 25,- und in allen anderen Fällen € 15,-. Ab 2.1.2017 wurde der Kostenersatz bei wiederkehrenden und bestehenden Forderung auf € 35,- und in allen anderen Fällen auf € 25,- angehoben.

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