Sparpaket: Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz fertig

Steuerabkommen will Schwarzgeld in der Schweiz mit Steuersatz von 38 Prozent legalisieren. (c) APA

Lissabon (APA/red) – Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen Österreich und Schweiz hat es eine “grundsätzliche Einigung” gegeben. Das sagte Finanzministerin Fekter am Donnerstag am Rande eines offiziellen Besuchs in Portugal. Es ist angepeilt, dass das Steuerabkommen am 1.1. 2013 in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass der Großteil der Gelder Mitte 2013 eintrifft. Österreich hat fürs Budget rund eine Milliarde an Einnahmen angesetzt.

Die österreichische Finanzministerin will das Abkommen gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitagnachmittag in Bern unterzeichnen. Der Grundsatzeinigung zufolge liegt für die pauschale Abgeltungssteuer der Steuersatz in einer Bandbreite von 15 bis 38 Prozent. Dies sei zwar “etwas geringer als bei Deutschland”, wie die Ministerin sagte. Sie führte dies aber darauf zurück, dass in Deutschland Steuerflucht auch Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern umfasse, während es in Österreich nur um die Kapitalertragsteuer und unter Umständen um die Einkommenssteuer gehe.

Mit 1.1.2013 in Kraft
Nach der Einigung über das Abkommen zur Besteuerung von Konten von Österreichern in der Schweiz startet laut Fekter der Ratifizierungsprozess in der Schweiz und Österreich. Es ist angepeilt, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 seine volle Wirkung entfaltet. Es wird erwartet, dass der Großteil der Gelder Mitte 2013 eintrifft. In Einzelfällen könnten sich aus Auszahlungen daraus bis 2014 ziehen.

1 Mrd. im Budget veranschlagt
Österreich hat fürs Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser “Schwarzgeldsteuer” angesetzt. Wieviel Geld tatsächlich ab 2013 hereinkommt, wisse man noch nicht, weil man nicht absehen könne, wie sich die Steuerflüchtigen verhalten würden – also ob sie Geld abziehen oder Selbstanzeigen wählten oder eben die Abgeltungszahlung auf die Schwarzgeldguthaben. Im letzteren Fall sei jedenfalls “die Anonymität gewährt”.
Neben der einmaligen Abschlagssteuer für in der Vergangenheit nicht versteuerter Guthaben fällt in der Folge eine Steuer auf die Zinserträge (25 Prozent) an, die nach bisherigen Rechnungen jährlich 50 Millionen Euro bringen sollte. An den 25 Prozent, die der KESt auch in Österreich entsprechen, wurde zuletzt auch nicht mehr gerüttelt.

Deutsches Abkommen wackelt
Das deutsche Abkommen mit der Schweiz, das als Basis für die Verhandlungen zwischen Wien und Bern gedient hat, droht derweil am Widerstand der Opposition zu scheitern. Die SPD befürchtet, dass das Schwarzgeld bis zum Inkrafttreten des Abkommens einfach in ein anderes Steuerparadies verfrachtet werden könnte.