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Manager-Haftung: Das sind die Regeln für die Sorgfaltspflicht

Falsche Entscheidung: Seit 1.1.16 konkretisiert die "Business Judgment Rule" die Sorgfaltspflicht des Managers. |© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de
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Seit 1.1.16 konkretisiert die “Business Judgment Rule” die Sorgfaltspflicht des Managers.

Geschäftsführer oder AG-Vorstände  können nur im Zuge der “Business Judgment Rule” für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen. Die dem US-Recht entliehene Regelung konkretisiert die Sorgfaltsplicht des Kaufmanns. Die Kanzlei Hüber&Hübner hat die Auswirkungen der neuen Norm auf die Manager-Haftung analysiert. 

Neue Unterstützung für Firmen zum Thema “geistiges Eigentum”

IP Hub, IP Coaching, IP Scheck: mMit mehreren Aktionen soll das Thema "Copyright" in Unternehmen verankert werden. |© JMG/pixelio.de
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IP Hub, IP Coaching, IP Scheck: Mit mehreren Aktionen soll das Thema “Copyright” in Unternehmen verankert werden.

Die Bundesregierung hat eine nationale Strategie für geistiges Eigentum beschlossen. Das 36-Punkte-Paket enthält Beratung, finanzielle Hilfen und Erleichterungen für Start-ups sowie Klein- und Mittelbetriebe. 

Kontenregister: Wann dürfen Behörden Einschau halten?

Mit dem Kontenregistergesetz ist jedes inländische Konto für die Behörden auffindbar. |© www.einstellungstest-polizei-zoll.de/pixelio.de
© www.einstellungstest-polizei-zoll.de/pixelio.de
Mit dem Kontenregistergesetz ist jedes inländische Konto für die Behörden auffindbar.

In Österreich können seit 5. Oktober 2016 Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht und Abgabenbehörden auf das zentrale Kontenregister zugreifen. Die Kanzlei Pernt informiert, wann welche Kontoinformationen abgefragt werden dürfen.

Mietverträge: Wenn Konkurrenzschutzklauseln wirksam werden

Zwei Eisgeschäfte in einem Haus sind möglich. Sofern es keine Konkurenzschutzklausel gibt. |© Jasminka Becker_pixelio.de
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Zwei Eisgeschäfte in einem Haus sind möglich. Sofern es keine Konkurenzschutzklausel gibt.
  • Konkurrenzschutzklauseln in Miet- und Pachtverträgen müssen meist vertraglich vereinbart werden – aber nicht immer. Wann die Jurisprudenz wie mit diesen Klauseln umgeht, beschreibt die Sozietät  CMS Reich-Rohrwig Hainz.

Arbeitsrecht: So funktioniert das Bonus-Malus-System für ältere Dienstnehmer

Wer viele ArbeitnehmerInnen über 55 in Lohn und Brot hält, wird belohnt. |© OMV AG
© OMV AG
Wer viele ArbeitnehmerInnen über 55 in Lohn und Brot hält, wird belohnt.

Durch ein Bonus-Malus-System will die Bundesregierung Anreize schaffen, den Anteil älterer Arbeitnehmer über 55 in den Unternehmen zu heben. Die Grazer Steuerberatung Gaedke & Angeringer und die Wirtschaftskammer Österreich erklären, wie die Idee in der Praxis umgesetzt werden soll.

E-Government: Das kann das neue Unternehmensserviceportal usp.gv.at

Das Unternehmensserviceportal soll ab 2017 Behördenwege stärker rationalisieren. |© Didi01/pixelio.de
© Didi01/pixelio.de
usp.gv.at soll ab 2017 Behördenwege stärker rationalisieren.

Mit der Weiterentwicklung des Unternehmensserviceportals USP will die Bundesregierung die Digitalisierung nutzen. Neben anderen Features können in Zukunft alle öffentlichen Ausschreibungen eingesehen werden. 

Wie Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden soll

Ab 2017 haften Auftraggeber für die Handlungen von Subunternehmern. |© berggeist007/pixelio.de
Lohn- und Sozialdumping © berggeist007/pixelio.de
Ab 2017 haften Auftraggeber für die Handlungen von Subunternehmern.

Das “Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)” soll Anfang 2017 in Kraft treten. 

Versicherungsmakler haben Informationspflichten nach Vertragsabschluss

Versicherungsmakler müssen ihre Bestandskunden über veränderte Rechtslagen informieren. |© RainerSturm/pixelio.de
© RainerSturm/pixelio.de
Versicherungsmakler müssen ihre Bestandskunden über veränderte Rechtslagen informieren.

Der Versicherungsmakler ist nach Abschluss des Versicherungsvertrags verpflichtet, Kunden über Gerichtsentscheide zu informieren, die deren Risiko verändern. Die Sozietät CMS Reich-Rohrwig Hainz.informiert über das aktuelle Urteil des Obersten Gerichtshofs.

EuGH: Warum Rundfunk in Hotelzimmern nichts kosten sollte

TV in Hotelzimmern soll für Betriebe keine zusätzlichen Gebühren bedeuten, meint der  |© Jürgen Mittag/pixelio.de
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TV in Hotelzimmern soll für Betriebe keine zusätzlichen Kosten bedeuten, meint der EU-Generalanwalt.  

Fernsehen und Radio in Hotelzimmern stellen nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine öffentliche Wiedergabe dar. Hotels und Beherbergungsbetriebe sollen daher keine zusätzliche Vergütung zahlen müssen.

EU-weite Online-Rechte: So will die EU das Urheberrecht modernisieren

EU-Vizepräsident Andrus Ansip: Rundfunkveranstalter sollen Sendungen auch in anderen Mitgliedstaaten zeigen können. |© APA
© APA
EU-Vizepräsident Andrus Ansip: Rundfunkveranstalter sollen Sendungen auch in anderen Mitgliedstaaten zeigen können.

Die EU-Kommission will das Urheberrecht den digitalen Entwicklungen anpassen. Konkret geht es um mehr Auswahl und leichteren Zugang zu Inhalten im Internet und über Grenzen hinweg. 

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