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EU-weite Online-Rechte: So will die EU das Urheberrecht modernisieren

EU-Vizepräsident Andrus Ansip: Rundfunkveranstalter sollen Sendungen auch in anderen Mitgliedstaaten zeigen können. |© APA
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EU-Vizepräsident Andrus Ansip: Rundfunkveranstalter sollen Sendungen auch in anderen Mitgliedstaaten zeigen können.

Die EU-Kommission will das Urheberrecht den digitalen Entwicklungen anpassen. Konkret geht es um mehr Auswahl und leichteren Zugang zu Inhalten im Internet und über Grenzen hinweg. 

Industrie 4.0 und Recht: Das sind die Vorgaben der Digitalisierung

Für mobiles Arbeiten, Arbeit auf Abruf, Arbeiten mit mobile devices und andere neue Arbeitsformen müssen rechtlich haltbare Einsatzmodelle gefunden werden. |© APA
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Für mobiles Arbeiten müssen rechtlich haltbare Einsatzmodelle gefunden werden.

Digitalisierung und Industrie 4.0 verändern die Arbeitswelt. Die neuen Formen der Kooperationen und Datenverarbeitung verlangen nach juristischen Grundlagen. Sie müssen mit geltenden Vorschriften vereinbart werden, mahnt die Wiener Sozietät Baker & McKenzie in einem Leitfaden “Industrie 4.0 und Recht”. 

EU will Verlagen 20 Jahre Leistungsschutz gegen Google & Co gewähren

Verlage sollen gegen Google auch nach 20 Jahren rechtlich vorgehen können. |© APA
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Verlage sollen gegen Google auch nach 20 Jahren rechtlich vorgehen können.

Die EU-Kommission will Verlage durch das Leistungsschutzgesetz gegenüber großen Internet-Konzernen wie Google stärken. Derzeit arbeite die Kommission gerade an ihren Vorschlägen zur Modernisierung des Urheberrechts, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die Vorschläge sollen noch im September vorliegen.

Exekutionsordnung neu: So sollen Lohnpfändungen für Arbeitgeber leichter administrierbar werden

Lohnpfändungen sollen für den Arbeitgeber leichter administrierbar werden. |© jupp055/pixelio.de
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Lohnpfändungen sollen für den Arbeitgeber leichter administrierbar werden.

Das Justizministerium hat unter anderem den Entwurf für die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 in Begutachtung geschickt. Den Gläubigern soll die Sperre der Schuldnerkonten erleichtert werden, damit diese kein Geld dem Zugriff entziehen können.

Falsche Richtung: Ab 2018 soll “gerichtliche Erwachsenenvertretung” die “Besachwalterung” ersetzen

Unnötige Besachwalterungen sollen künftig vermieden werden. Familien werden stärker eingebunden. | Erwachsenenvertretung ©  sassi/pixelio.de
Erwachsenenvertretung © sassi/pixelio.de
Unnötige Besachwalterungen sollen künftig vermieden werden. Familien werden stärker eingebunden.

Die Selbstbestimmung der Betroffenen steht im Mittelpunkt der eingebrachten Gesetzesnovelle zum Sachwalterrecht. Die oftmals als Entrechtlichung erlebte Sachwalterschaft soll 2018 von einem Vier-Säulen-Modell ersetzt werden.

Freie Berufe: Ärzte, Apotheker und Anwälte wollen keine Marktliberalisierung durch Finanzinvestoren

Apotheker, Ärzte, Anwälte Architekten: Kammern wehren sich gegen eine Marktliberalisierung durch Investoren. |© apotheker.or.at
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Apotheker, Ärzte, Anwälte Architekten: Kammern wehren sich gegen eine Marktliberalisierung durch Investoren.

Die Regierung hegt Pläne, die in Österreich bestehenden neun freien Berufe für Finanzinvestoren zu öffnen. Investoren sollen sich an Sozietäten und Gruppenpraxen beteiligen können. Die Berufsvertreter der Ärzte, Apotheker, Architekten und Rechtsanwälte wehren sich gegen eine derartige Marktliberalisierung.

Land Oberösterreich sucht Juristinnen und Juristen für Trainee-Programm

Für potentielle Hofräte: Die Bewerbungsfrist für JuristInnen bei der OÖ. Landesregierung endet am 20. Juli. |© Uli Carthäuser/pixelio.de
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Für potentielle Hofräte: Die Bewerbungsfrist für JuristInnen bei der OÖ. Landesregierung endet am 20. Juli.

Die Landesregierung Oberösterreich sucht über ein Trainee-Programm Verwaltungsjuristinnen und –juristen. Die Bewerbungsfrist endet am 20 Juli.

Neues Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz: Warum Banken strenger prüfen müssen

Das neue Gesetz verlangt von den Banken strengere Bonitätsprüfungen - auch wenn die Liegenschaft sehr wertvoll ist. |© Thorben-Wengert/pixelio.de
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Das neue Gesetz verlangt von den Banken strengere Bonitätsprüfungen – auch wenn die Liegenschaft sehr wertvoll ist.

Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz („HIKrG“)  bringt seit 21. März 2016 neue Verbraucherschutzrechte für private Immobilienkredite. Kreditinstitute werden dabei vor neue Herausforderungen gestellt. Die Wiener Sozietät CMS Reich-Rohrwig Hainz hat die wichtigsten Verpflichtungen der Kreditgeber  zusammengetragen.

Sozialbetrug: Wenn Auftraggeber für ihre Subunternehmer haften

Auftraggeber haften, wenn sie fahrlässig negieren, dass ihr Subunternehmer ein Scheinunternehmer ist. | © lichtkunst.73/pixelio.de
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Auftraggeber haften, wenn sie fahrlässig negieren, dass ihr Subunternehmer ein Scheinunternehmer ist.

Mit 1. Jänner 2016 ist das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) in Kraft getreten.  Unter gewissen Voraussetzungen werden Unternehmen von Sozialversicherung und Finanz als Scheinunternehmen eingestuft.  Auftraggeber können dabei für die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter ihres Subunternehmens haften. Die Linzer Rechtsanwalts-Kanzlei Hasch & Partner informiert über Haftungsrisiken und Vorsichtsmaßnahmen.

Kärnten: Wann darf ein Gastgarten betrieben werden

Kärnten erlaubt den Betrieb von Gastgärten in der Nachbarschaft von Straßen  von 8- 22 Uhr - wenn eine Betriebsanalgengenehmigung vorliegt. |Gastgarten © ruhaltinger
Gastgarten © ruhaltinger
Kärnten erlaubt den Betrieb von Gastgärten in der Nachbarschaft von Straßen von 8- 23 Uhr – wenn eine Betriebsanlalgengenehmigung vorliegt.

Der Betrieb von Gastgärten ist nicht nur in Wien ein großes Thema. In Kärnten sind die Auflagen deutlich liberaler, wie die Landesregierung erläutert. Eine Betriebsanlagengenhmigung braucht es aber trotzdem.