Rechtsanwälte

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Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts

Der Ministerrat hat am 12. Juni 2012 neben neun anderen Gesetzesmaterien eine Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts beschlossen. Darin wird die Bundeswettbewerbsbehörde  zu Unterlassungsklagen und zur Durchführung von Wettbewerbsmonitorings explizit ermächtigt. Außerdem kann die BWB mit Inkrafttreten des Gesetzes direkt Auskünfte von Unternehmen mit Bescheid verlangen. Die Kronzeugenregelung wird an das Modell der europäischen Wettbewerbsbehörden angepasst. Die Bestellung des Kartellanwaltes/anwältin auf fünf Jahre geregelt.

VIDEO. Wartezimmer als Statement


Ein Video einer deutschen Architekturplattform zeigt, wie Ärzte, aber auch Anwälte oder Steuerberater ihre Wartezonen und Büros neu definieren können. Dabei spielt die Idee eine größere Rolle als das Geld für die Ausstattung. Einer der Mediziner meint in dem Film: “Der Patienten soll wissen, was ihn hier erwartet.” (architekturvideo.de/). Das Wartezimmer wird so zum Statement.

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle als erster Baustein einer Verwaltungsreform

Verwaltungsgerichtsnovelle, Verwaltungsgerichte, Newsroom mvon Erste Bank und Sparkassen
Verwaltungsgerichtsnovelle gilt als eine der bedeutendsten Verfassungsänderungen der Zweiten Republik. (c) ruh

Das Projekt gilt unter Juristen nach dem EU-Beitritt als die bedeutsamste Verfassungsänderung der Zweiten Republik. Mit der Verwaltungs-gerichtsbarkeitsnovelle werden mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und mit ihren Zuständigkeiten und Kompetenzen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Neun davon sind Landesgerichte, dazu kommen ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Wer ab 2014 gegen einen Bescheid einer Behörde berufen will, muss sich (abgesehen von Gemeinde-Angelegenheiten) nicht mehr an die nächst höhere Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor ein unabhängiges Verwaltungsgericht ziehen.

EuGH: Gebrauchte Softwarelizenzen sind handelbar und können rechtmäßig erworben werden

Gebrauchte Software kann nach EuGH-Spruch rechtmäßig erworben und genutzt werden. (c) Gerd Altmann / pixelio.de

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner “gebrauchten” Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Es gab in Deutschland verschiedene Urteile in Deutschland, die besagten, dass beim Download der Verkäufer/Hersteller immer noch selbst entscheiden kann, was mit der Software passiert, er also den Weiterverkauf verbieten kann. In Österreich wurde die Frage vor Gericht nicht endgültig behandelt und von Juristen als Thema mit hoher Rechtsunsicherheit gewertet. Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) erging gestern nach jahrelangem Instanzenzug (Rechtssache C-128/11). Es bestehen keine Rechtsmittel mehr.

Neuanpassung der Sozialversicherungs- Werte für das Kalenderjahr 2012

Die Geringfügigkeitsgrenze, die Rezeptgebühr, die Ausgleichszulage und andere Werte werden für das Jahr 2012 neu angepasst. Die Geringfügigkeitsgrenze nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz beträgt im Jahr 2012 376,26 Euro (im Jahr 2011 374,02 Euro). Die Rezeptgebühr nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz beträgt im Jahr 2012 5,15 Euro (im Jahr 2011 5,10 Euro). Die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz wird auf 4.230 Euro erhöht. Die Höchstbeitragsgrundlage für selbstständig Erwerbstätige und Bäuerinnen/Bauern wird auf 4.935 Euro erhöht.

Der Gewinnfreibetrag für Freiberufler

Der Freibetrag für investierte Gewinne brachte mit seiner Einführung 2007 eine echte Steuererleichterung für alle Freiberufler. Als Einnahmen-Ausgaben-Rechner dürfen seither Teile ihres Gewinnes steuerfrei als Freibetrag nutzen, wenn sie in bestimmte Wirtschaftsgüter investieren. Als erlaubte Investition wird dabei auch der Kauf von risikoarmen Wertpapieren gesehen. Sowohl die Wirtschaftsgüter als auch die Wertpapiere, die zur Deckung des investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrages angeschafft werden, müssen vier Jahre lang in der Ordination bzw. Kanzlei genutzt werden. Die Überlegung des Gesetzgebers: Auch Einnahmen-Ausgaben-Rechner  sollen Gelegenheit zum Aufbau stiller Reserven haben.
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