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Betriebsanlagengenehmigung: Monitoring für Verfahrensdauer kommt

Betriebsanlagengenehmigung: Monitoring für Verfahrensdauer kommt

Das Wirtschaftsministerium hat eine Einigung mit den Bundesländern und Städten über ein bundeseinheitliches Monitoring der Verfahrensdauern im Betriebsanlagenverfahren erreicht.   Monitoring soll Verfahren beschleunigen Auch der Städtebund konnte als Partner dafür gewonnen werden. In Zukunft werden daher die gewerblichen Anlagenverfahren nach standardisierten Kriterien beobachtet, um ein einheitliches Bild der Verfahrensdauern zu gewinnen. Das Monitoring soll […]

Insolvenzrechtsnovelle: Wie Privatkonkurse in Zukunft abgewickelt werden

Insolvenzrechtsnovelle: Wie Privatkonkurse in Zukunft abgewickelt werden

Weitreichende Änderungen im Privatinsolvenzrecht haben den Ministerrat passiert. Die Mindestquote von bisher zehn Prozent soll gänzlich fallen. Die Entschuldungsdauer, das sogenannte Abschöpfungsverfahren, soll von sieben auf drei Jahre verkürzt werden. Dafür muss vorher ein Zahlungsplan erstellt werden. Kritik von Gläubigerschützern Gegen diese Änderungen im Privatinsolvenzrecht äußerten die Gläubigerschutzverbände AKV, Creditreform und KSV 1870 im Vorfeld massive […]

Betriebsanlagengenehmigung: Worauf Unternehmer achten sollten

Betriebsanlagengenehmigung: Worauf Unternehmer achten sollten

Für viele Unternehmer scheint die Erlangung der Betriebsanlagengenehmigung eine schwer zu überwindende Hürde auf dem Weg in die Selbstständigkeit darzustellen. Durch eine gute Vorbereitung können Kosten minimiert und unnötige Wartezeiten vermieden werden. Die Wirtschaftskammer Tirol hat die wichtigsten Fragen zusammengestellt. Gibt es Betriebe die keine Genehmigung brauchen? Wenn von Betrieben keinerlei Gefährdungen oder Belästigungen ausgehen […]

Novelle 2015: Wann dürfen Lebensgefährten erben

Novelle 2015: Wann dürfen Lebensgefährten erben

Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 ist mit 1.1.2017 in Kraft getreten. Es definiert die Erbfolge für Lebensgefährten. Diese erben ohne testamentarische Regelung nur dann, wenn es sonst keine anderen gesetzlichen Erbfolger gibt, wie die Linzer Rechtsanwaltskanzlei Hasch und Partner informiert. Bislang war dies nicht einmal dann der Fall. 

Mit oder ohne Führerschein? Autonomes Fahren verlangt nach gesetzlichen Rahmenbedingungen

Mit oder ohne Führerschein? Autonomes Fahren verlangt nach gesetzlichen Rahmenbedingungen

Der jüngste Tesla-Unfall hat die rechtlichen und sozialen Auswirkungen beim autonomen Fahren aufs Tapet gebracht. Eine Studie von A.T. Kearney stellt fest, dass es gesetzliche Rahmenbedingungen brauche, die derzeit EU-weit fehlen. Fragen des Alltags? Wer haftet, wenn ein fahrerloses Auto einen Unfall verursacht? Wird für das autonome Fahren noch ein Führerschein benötigt? Wie wird die Sicherheit […]