Recht

“Alternative Streitbeilegung”: Es braucht keinen Richter

Das neue Gesetz bietet in Streitigkeiten Möglichkeiten zur außergerichtlichen Beilegung. |© ruhaltinger
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Das neue Gesetz bietet Möglichkeiten zur außergerichtlichen Beilegung.

Seit Inkrafttreten des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen, wie die Wirtschaftskammer informiert.

Recht: Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt

Für die Zeit des unentschuldigten Fernbleibens verliert der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch. |© Marc Boberach/pixelio.de
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Für die Zeit des unentschuldigten Fernbleibens verliert der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch.

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen. Die Rechtsfolgen dieses Verhaltens hängen davon ab, ob sich der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber meldet und was Grund und Anlass des Nichterscheinens ist. Die WK Oberösterreich hat folgende Informationen dazu zusammengetragen.

Manager-Haftung: Das sind die Regeln für die Sorgfaltspflicht

Falsche Entscheidung: Seit 1.1.16 konkretisiert die "Business Judgment Rule" die Sorgfaltspflicht des Managers. |© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de
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Seit 1.1.16 konkretisiert die “Business Judgment Rule” die Sorgfaltspflicht des Managers.

Geschäftsführer oder AG-Vorstände  können nur im Zuge der “Business Judgment Rule” für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen. Die dem US-Recht entliehene Regelung konkretisiert die Sorgfaltsplicht des Kaufmanns. Die Kanzlei Hüber&Hübner hat die Auswirkungen der neuen Norm auf die Manager-Haftung analysiert. 

Aktuelle gesetzliche Neuerungen im Arbeitsrecht

vDie Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre. |© Konstantin Gastmann/pixelio.de
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Die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre.

Was ändert sich beim Kinderbetreuungsgeld? Wie lange dauert die Funktionsperiode bei Betriebsräten und was bringt die Exekutionsordnungs-Novelle 2016? Die aktuellen Neuerungen im Arbeitsrecht im Überblick.

Exekutionsordnungs-Novelle bringt Erleichterungen für Arbeitgeber

ADer Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldnererklärung wurde von 25 auf 35 Euro erhöht. |© Jorma Bork/pixelio.de
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ADer Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldnererklärung wurde von 25 auf 35 Euro erhöht.

Ab sofort erhalten Arbeitgeber für den Aufwand bei Lohnpfändungen einen höheren Kostenersatz. Ziel der Novelle der Exekutionsordnung war es, das Exekutionsverfahren übersichtlicher zu gestalten und die Unternehmer zu entlasten. Die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 ist mit Jänner 2017 in Kraft getreten.

Mietverträge: Wenn Konkurrenzschutzklauseln wirksam werden

Zwei Eisgeschäfte in einem Haus sind möglich. Sofern es keine Konkurenzschutzklausel gibt. |© Jasminka Becker_pixelio.de
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Zwei Eisgeschäfte in einem Haus sind möglich. Sofern es keine Konkurenzschutzklausel gibt.
  • Konkurrenzschutzklauseln in Miet- und Pachtverträgen müssen meist vertraglich vereinbart werden – aber nicht immer. Wann die Jurisprudenz wie mit diesen Klauseln umgeht, beschreibt die Sozietät  CMS Reich-Rohrwig Hainz.

Ministerratsbeschluss: Das bringt die neue Gewerbeordnung

Mit der Erlaubnis zu mehr Nebentätigkeiten wird das Gewerberecht praxisnäher. |© Rainer Sturm/pixelio.de
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Mit der Erlaubnis zu mehr Nebentätigkeiten soll das Gewerberecht praxisnäher werden.

Der Ministerrat  hat am Mittwoch die lang diskutierte Reform der Gewerbeordnung beschlossen. Konkret sollen Betriebe in größerem Umfang Tätigkeiten verrichten dürfen, für die sie keinen Gewerbeschein besitzen. Alle Gewerbeanmeldungen werden kostenlos, Verfahren im Betriebsanlagenrecht. werden vereinfacht und beschleunigt.

NEWSROOM-Wissen: Wie öffentliche Ausschreibungen regionalfreundlich verfasst werden können

Klauseln und Zusätze er lauben öffentlichen Auftraggebern, rechtskonforme Ausschreibung regionalfreundlich zu gestalten. |© ruhaltinger
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Klauseln und Zusätze erlauben öffentlichen Auftraggebern, rechtskonforme Ausschreibungen regionalfreundlich zu gestalten.

EU-Recht zwingt öffentliche Auftraggeber zu einer europaweiten Ausschreibung. Wie Aufträge rechtskonform ausgeschrieben werden und dennoch der heimischen Wirtschaft zugute kommen, zeigt ein Handbuch, das die Wirtschaftskammer Österreich für Gemeinden, Landesgesellschaften, öffentliche Bauträger etc. anbietet.

Cybersicherheitsgesetz: Unternehmen müssen sich gegen Hacker wappnen

Verpflichtender Schutz gegen Viren und Hacker:  Cybersicherheitsgesetz nimmt spezielle Unternehmen in die Pflicht. |© Aka/pixelio.de
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Schutz gegen Viren und Hacker: Das Cybersicherheitsgesetz nimmt spezielle Unternehmen in die Pflicht.

Strategisch wichtige Unternehmen des Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereichs oder auch Internetsuchmaschinen und Cloud-Anbieter werden künftig nachweisen müssen, dass sie sich gegen Hacker-Angriffe ausreichend schützen. Das sieht die EU-Richtlinie vor, die in Österreich mit einem “Cybersicherheitsgesetz” umgesetzt werden soll – doch das lässt noch auf sich warten.

Winter-Schanigärten in Wien – Wirte stellten erste Anträge

Ab Mitte Jänner sollen die ersten Bescheide für Winter-Schanigärten zugestellt werden. |© APA
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Ab Mitte Jänner sollen die ersten Bescheide für Winter-Schanigärten zugestellt werden.

Seit Anfang Jänner ist es Wiener Gastronomen erlaubt, auch in den Monaten Dezember, Jänner und Februar Gäste im Freien zu bewirten. Die ersten Bewilligungen wurden bereits beantragt. Die Gastronomie-Fachgruppe der Wiener Wirtschaftskammer zeigt sich jedoch verärgert über die ihrer Ansicht nach zu strengen Auflagen.

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