Recht

OGH gegen Amazon: Festplattenabgabe bleibt

Amazon verliert vor Gericht: Die Festplattenabgabe bleibt, wie sie seit 2015 in Geltung ist. |© APA
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Amazon verliert vor Gericht: Die Festplattenabgabe bleibt, wie sie 2015 in Kraft getreten ist.

Im langjährigen Streit um die Speichermedienvergütung, auch als Festplattenabgabe bekannt, hat der Onlinehändler Amazon eine Niederlage einstecken müssen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat demnach entschieden, dass Amazon “zur Rechnungslegung und Zahlung” verpflichtet sei, wie die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana mitteilt.

Teilzeitarbeit nach Krankenstand: Das “Wiedereingliederungsteilzeitgesetz”

Nach sechs Wochen Krankenstand besteht die Möglichkeit, mit 50 bis 75 Prozent der Vollarbeit wieder in den Job zu finden. |© NicoLeHe/pixelio.de
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Nach sechs Wochen Krankenstand soll die Chance auf befristete Teilzeitarbeit kommen. 

Nach langem Krankenstand sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, mit Teilzeitarbeit wieder schrittweise in den Beruf zurückzukehren. 

Bonus-Malus-System am Arbeitsmarkt: Was auf die Betriebe zukommt

Beschäftigungsquote: Nur 46,3% der über 55-Jährigen sind in Österreich erwerbstätig.|© Bernd Kasper/pixelio.de
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Beschäftigungsquote: Nur 46,3% der über 55-Jährigen sind in Österreich erwerbstätig.

Erreicht die Beschäftigungsquote bis 30. Juni 2017 bei der Altersbeschäftigung nicht ein bestimmtes Niveau, tritt ein Bonus-Malus-System für Arbeitgeber in Kraft. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Maßnahmen.

OGH-Urteil: Aliquote Sonderzahlungen bei weniger Beschäftigung ist rechtens

Der OGH ist der Ansicht, dass die Mischberechnung immer dann anzuwenden ist, wenn es unterjährig zu einer Veränderung des Beschäftigungsausmaßes kommt. |© Benjamin Klack/pixelio.de
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Der OGH ist der Ansicht, dass die Mischberechnung immer dann anzuwenden ist, wenn es unterjährig zu einer Veränderung des Beschäftigungsausmaßes kommt.

Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofes klärt, wie die Höhe der Sonderzahlungen bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes innerhalb eines Kalenderjahres zu ermitteln ist. Bei fehlender Regelung im KV (hier: Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe) sind die Sonderzahlungen entsprechend dem Ausmaß der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung im Kalenderjahr zu aliquotieren.

“Alternative Streitbeilegung”: Es braucht keinen Richter

Das neue Gesetz bietet in Streitigkeiten Möglichkeiten zur außergerichtlichen Beilegung. |© ruhaltinger
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Das neue Gesetz bietet Möglichkeiten zur außergerichtlichen Beilegung.

Seit Inkrafttreten des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen, wie die Wirtschaftskammer informiert.

Recht: Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt

Für die Zeit des unentschuldigten Fernbleibens verliert der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch. |© Marc Boberach/pixelio.de
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Für die Zeit des unentschuldigten Fernbleibens verliert der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch.

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen. Die Rechtsfolgen dieses Verhaltens hängen davon ab, ob sich der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber meldet und was Grund und Anlass des Nichterscheinens ist. Die WK Oberösterreich hat folgende Informationen dazu zusammengetragen.

Manager-Haftung: Das sind die Regeln für die Sorgfaltspflicht

Falsche Entscheidung: Seit 1.1.16 konkretisiert die "Business Judgment Rule" die Sorgfaltspflicht des Managers. |© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de
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Seit 1.1.16 konkretisiert die “Business Judgment Rule” die Sorgfaltspflicht des Managers.

Geschäftsführer oder AG-Vorstände  können nur im Zuge der “Business Judgment Rule” für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen. Die dem US-Recht entliehene Regelung konkretisiert die Sorgfaltsplicht des Kaufmanns. Die Kanzlei Hüber&Hübner hat die Auswirkungen der neuen Norm auf die Manager-Haftung analysiert. 

Aktuelle gesetzliche Neuerungen im Arbeitsrecht

vDie Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre. |© Konstantin Gastmann/pixelio.de
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Die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre.

Was ändert sich beim Kinderbetreuungsgeld? Wie lange dauert die Funktionsperiode bei Betriebsräten und was bringt die Exekutionsordnungs-Novelle 2016? Die aktuellen Neuerungen im Arbeitsrecht im Überblick.

Exekutionsordnungs-Novelle bringt Erleichterungen für Arbeitgeber

ADer Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldnererklärung wurde von 25 auf 35 Euro erhöht. |© Jorma Bork/pixelio.de
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ADer Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldnererklärung wurde von 25 auf 35 Euro erhöht.

Ab sofort erhalten Arbeitgeber für den Aufwand bei Lohnpfändungen einen höheren Kostenersatz. Ziel der Novelle der Exekutionsordnung war es, das Exekutionsverfahren übersichtlicher zu gestalten und die Unternehmer zu entlasten. Die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 ist mit Jänner 2017 in Kraft getreten.

Mietverträge: Wenn Konkurrenzschutzklauseln wirksam werden

Zwei Eisgeschäfte in einem Haus sind möglich. Sofern es keine Konkurenzschutzklausel gibt. |© Jasminka Becker_pixelio.de
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Zwei Eisgeschäfte in einem Haus sind möglich. Sofern es keine Konkurenzschutzklausel gibt.
  • Konkurrenzschutzklauseln in Miet- und Pachtverträgen müssen meist vertraglich vereinbart werden – aber nicht immer. Wann die Jurisprudenz wie mit diesen Klauseln umgeht, beschreibt die Sozietät  CMS Reich-Rohrwig Hainz.
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