Recht

Ministerratsbeschluss: Das bringt die neue Gewerbeordnung

Mit der Erlaubnis zu mehr Nebentätigkeiten wird das Gewerberecht praxisnäher. |© Rainer Sturm/pixelio.de
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Mit der Erlaubnis zu mehr Nebentätigkeiten soll das Gewerberecht praxisnäher werden.

Der Ministerrat  hat am Mittwoch die lang diskutierte Reform der Gewerbeordnung beschlossen. Konkret sollen Betriebe in größerem Umfang Tätigkeiten verrichten dürfen, für die sie keinen Gewerbeschein besitzen. Alle Gewerbeanmeldungen werden kostenlos, Verfahren im Betriebsanlagenrecht. werden vereinfacht und beschleunigt.

NEWSROOM-Wissen: Wie öffentliche Ausschreibungen regionalfreundlich verfasst werden können

Klauseln und Zusätze er lauben öffentlichen Auftraggebern, rechtskonforme Ausschreibung regionalfreundlich zu gestalten. |© ruhaltinger
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Klauseln und Zusätze erlauben öffentlichen Auftraggebern, rechtskonforme Ausschreibungen regionalfreundlich zu gestalten.

EU-Recht zwingt öffentliche Auftraggeber zu einer europaweiten Ausschreibung. Wie Aufträge rechtskonform ausgeschrieben werden und dennoch der heimischen Wirtschaft zugute kommen, zeigt ein Handbuch, das die Wirtschaftskammer Österreich für Gemeinden, Landesgesellschaften, öffentliche Bauträger etc. anbietet.

Cybersicherheitsgesetz: Unternehmen müssen sich gegen Hacker wappnen

Verpflichtender Schutz gegen Viren und Hacker:  Cybersicherheitsgesetz nimmt spezielle Unternehmen in die Pflicht. |© Aka/pixelio.de
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Schutz gegen Viren und Hacker: Das Cybersicherheitsgesetz nimmt spezielle Unternehmen in die Pflicht.

Strategisch wichtige Unternehmen des Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereichs oder auch Internetsuchmaschinen und Cloud-Anbieter werden künftig nachweisen müssen, dass sie sich gegen Hacker-Angriffe ausreichend schützen. Das sieht die EU-Richtlinie vor, die in Österreich mit einem “Cybersicherheitsgesetz” umgesetzt werden soll – doch das lässt noch auf sich warten.

Winter-Schanigärten in Wien – Wirte stellten erste Anträge

Ab Mitte Jänner sollen die ersten Bescheide für Winter-Schanigärten zugestellt werden. |© APA
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Ab Mitte Jänner sollen die ersten Bescheide für Winter-Schanigärten zugestellt werden.

Seit Anfang Jänner ist es Wiener Gastronomen erlaubt, auch in den Monaten Dezember, Jänner und Februar Gäste im Freien zu bewirten. Die ersten Bewilligungen wurden bereits beantragt. Die Gastronomie-Fachgruppe der Wiener Wirtschaftskammer zeigt sich jedoch verärgert über die ihrer Ansicht nach zu strengen Auflagen.

Ende der Bestpreisklausel – Experte warnt vor Preiskampf

Nachteile für Konsumenten: Mit Ende der Bestpreisklausel sinkt die Transparenz. |© ruhaltinger
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Nachteile für Konsumenten: Mit Ende der Bestpreisklausel sinkt die Transparenz.

Ab 1. Jänner ist die sogenannte Bestpreisklausel passé, Hoteliers dürfen dann auf ihrer eigenen Homepage Zimmer günstiger anbieten als auf den großen Plattformen. Während die Touristiker das begrüßen, ist ein Experte skeptisch. Er warnt vor einem Preiskampf.

Wiedereingliederungsteilzeitgesetz: Arbeitseinstieg nach langem Krankenstand

Nach mindestens sechs Wochen Krankenstand sollen MitarbeiterInnen durch verringerte Arbeitszeit an das Arbeitsleben herangeführt werden. |© NicoLeHe/pixelio.de
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Nach mindestens sechs Wochen Krankenstand sollen MitarbeiterInnen durch verringerte Arbeitszeit an das Arbeitsleben herangeführt werden.

Der Nationalrat hat am 15.12.2016 ein Gesetz zum besseren Arbeitseinstieg nach langem Krankenstand beschlossen. Reduzierte Arbeitszeit soll in einer Übergangsphase den Wiedereinstieg erleichtern. Die Entlohnung durch den Arbeitgeber wird aliquot berechnet. Die GKK gibt aber Zuschüsse, wie die WKO informiert.  

Salzburg: Raumordnungs-Novelle plant große Änderungen im Baurecht

(Zer)Siedlungsraum Salzachtal: Neue Raumordnung soll Wohnen für Einheimische wieder leistbar machen. |© ruhaltinger
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(Zer)Siedlungsraum Salzachtal: Neue Raumordnung soll Wohnen für Einheimische wieder leistbar machen.

Die Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes ist am 21. Dezember für insgesamt acht Wochen in Begutachtung gegangen. Im Zentrum steht die Mobilisierung von Bauland und die Befristung von neuen Widmungen, um die Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen.

Webportal: Alle Regeln für die Arbeitskräfte-Entsendung nach Österreich

Eine Webseite informiert über das in Österreich geltende Arbeitsrecht. |© ruhaltinger
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Eine Webseite informiert über das in Österreich geltende Arbeitsrecht.

Auf der Website www.entsendeplattform.at informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Unternehmen und Arbeitnehmer über die Entsendung und Überlassung von Arbeitskräften nach Österreich.

Raubkopien: Wenn Ihre Schnäppchen den Zoll auf den Plan rufen

Taschen als Hauptziel der Produktpiraten: Der Zoll konfisziert Fakes. |© BMF/citronenrot
© BMF/citronenrot
Taschen als Hauptziel der Produktpiraten: Der Zoll konfisziert Fakes.

Nicht jedes Reisemitbringsel ist aus Sicht der Finanzverwaltung passend.  Der österreichische Zoll kann regelmäßig zur Weihnachtszeit einen Anstieg an Produktpiraterie-Aufgriffen verzeichnen. Auch tierische Souvenirs werden verstärkt einkassiert.

VfGH: Verbot des Lagezuschlags in Wiener Gründerzeitvierteln bleibt

Gründerzeitviertel Brunnenmarkt: Kein Lagezuschlag von 2.50 euro/m2 erlaubt. |© Peter Gugerell/wikipedia
© Peter Gugerell/wikipedia
Gründerzeitviertel Brunnenmarkt: Kein Lagezuschlag von 2.50 Euro/m2 erlaubt.

Das Verbot eines Lagezuschlags in Wiener Gründerzeitvierteln ist rechtens – ebenso wie der 25prozentige Befristungsabschlag. Die Steuerberaterin Eva Pernt hat ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus Oktober 2016 durchgelesen.