Recht

Neuanpassung der Sozialversicherungs- Werte für das Kalenderjahr 2012

Die Geringfügigkeitsgrenze, die Rezeptgebühr, die Ausgleichszulage und andere Werte werden für das Jahr 2012 neu angepasst. Die Geringfügigkeitsgrenze nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz beträgt im Jahr 2012 376,26 Euro (im Jahr 2011 374,02 Euro). Die Rezeptgebühr nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz beträgt im Jahr 2012 5,15 Euro (im Jahr 2011 5,10 Euro). Die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz wird auf 4.230 Euro erhöht. Die Höchstbeitragsgrundlage für selbstständig Erwerbstätige und Bäuerinnen/Bauern wird auf 4.935 Euro erhöht.

Nationalrat beschließt Einschränkungen für Telefonkeiler

Neu:7-tägiges Rücktrittsrecht bei “Cold Calls-Geschäften” (c) APA

Das Plenum des Österreichischen Nationalrates hat am 30.03.2011 das sog. “Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011” beschlossen. Es wird ein erweitertes Rücktrittsrecht für am Telefon geschlossen Verträge eingeführt. Mit der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung bzw. bei Rechnungserhalt beginnt eine 7-tägige Rücktrittsfrist zu laufen. Am Telefon abgeschlossene Glücksspiel- bzw. Wettdienstleistungen sollen in Zukunft absolut nichtig und damit ungültig sein. Das Gesetz erlangte mit 1. Mai 2011 Rechtskraft.

Rot-Weiß-Rot-Karte für Mitarbeiter aus Drittstaaten

Die Rot-Weiß-Rot- Karte hat eine Befristung von 12 Monaten. (c) Bildservice WKO

Mit 1. Mai 2011 steht der österreichische Arbeitsmarkt Staatsangehörigen aller neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien offen. Die Öffnung des Arbeitsmarktes brachte neue Regeln für die Arbeitserlaubnis für Bürgerinnen und Bürgern aus Nicht-EU-Ländern. Die sogenannte „Rot-Weiß-Rot-Karte“ erlaubt Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten (Nicht-EU), in Österreich zu arbeiten.

Finanzministerium informiert über Unternehmensserviceportal

Das Finanzministerium informiert über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at heimische Unternehmen online. Damit sollen Verwaltungskosten  und Zeit gespart werden. Der Inhalt des Portals wird redaktionell von der Wiener Zeitung betreut, das Unternehmensregister von der Statistik Austria bereitgestellt.

Verbot der Zahlscheingebühr kommt vor EuGH

Bisher haben alle Untergerichte die Unzulässigkeit von Zusatzentgelten für bestimmte Zahlungsarten bestätigt. Nun aber hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der Frage auf europarechtlicher Ebene beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet.

1373839