Doppelt moppeln: Wann zahlt ein entsandter Österreicher in Tschechien Steuer

Österreicher, die in Tschechien arbeiten, fallen unter bestimmten Rahmenbedingungen unter das tschechische Steuergesetz. |© ruhaltinger
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Österreicher, die in Tschechien arbeiten, fallen unter bestimmten Rahmenbedingungen unter das tschechische Steuergesetz.

Österreicher, die in Tschechien in Betriebsstätten ihres tschechischen Arbeitgebers arbeiten, werden nach tschechischem Steuerrecht behandelt. Wann das Steuerrecht eine Betriebsstätte als solche akzeptiert, ist allerdings umstritten, wie die Kanzlei LBG Österreich ein Urteil des Bundesfinanzgerichtes kommentiert.

Regelwerk greift nicht

Wenn der österreichische Arbeitgeber einen vertraglichen Anspruch auf dauerhafte Nutzung von Räumlichkeiten samt Ausstattung in Tschechien hat, kann dies bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu einer tschechischen Betriebsstätte des österreichischen Arbeitgebers gemäß DBA-Tschechien (Art 5 Abs 1) führen. Die 183-Tage-Regel ist nicht anwendbar.

Für mehr als ein Jahr nach Tschechien entsandt

Der österreichische Beschwerdeführer (Bf) war im Jahr 2012 Dienstnehmer (Erbringung von IT-Dienstleistungen) der A Österreich AG und wurde ab 10.9.2012 bis Dezember 2013 von seinem österreichischen Dienstgeber tageweise nach Tschechien entsandt, um dort Projekte abzuwickeln.. Dazu stand ihm in Tschechien ein volleingerichtetes Büro zur Verfügung. Der Auslandseinsatz ist im Entsendungs­vertrag vom 3.9.2012 zwischen Dienstgeber und Bf. geregelt. Für die auf die Tätigkeit in Tschechien entfallenden Vergütungen behielt der österreichische Dienstgeber keine Lohnsteuer ein und stellte dafür einen eigenen Lohnzettel aus.

Österreichische Steuer für tschechische Arbeit?

Der Auslandseinsatz des Bf stand nach den vorliegenden Unterlagen in Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen der X. Prag und der A. Tschechien, wobei der Dienstgeber des Bf als Subauftragnehmer IT-Dienst­leistungen bei der X. Tschechien erbracht hat. Der Auftrag wird als Joint Venture Projekt zwischen der A. Tschechien und der A. Österreich durchgeführt. Eine Vermietung von Mitarbeitern gegen Entgelt (Arbeitskräfte­gestellung) ist der Aktenlage nicht zu entnehmen. Strittig ist, ob die Bezüge des Bf, die auf in Tschechien verbrachte Arbeitstage entfallen, in Österreich zu versteuern sind.

Doppelbesteuerungsabkommen

Rechtslage des Verfahrens ist Artikel 5 Abs 1 DBA-Tschechien, in dem der  Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung meint, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teil­weise ausgeübt wird. Neben diesem Generaltatbestand des Absatz 1 enthält Absatz 2 eine demonstrative Aufzählung (der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere …). Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst ferner gemäß Abs 3 lit b Dienst­leistungen einschließ­lich Beratungsleitungen und Geschäftsführungstätigkeit, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats, oder Arbeitnehmer oder anderem von einem Unternehmen zu diesem Zweck eingestellten Personal, erbracht werden, jedoch nur dann, wenn diese Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat insgesamt mehr als sechs Monate dauern.

Besteuern, wo die Arbeit erbracht wird

Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

Mehr als nur Mitnutzer

Im vorliegenden Fall dauerte die Entsendung des Bf mehr als sechs Monate. Der Arbeitgeber übte in Tschechien eine unternehmerische Tätigkeit aus. Die gegenständlichen Diensleistungen wurden durch die Mitarbeiter der A. Österreich bei der X. in Prag erbracht. Entsprechend dem zugrunde liegenden Vertrag zwischen A. Tschechien und A. Österreich vom 27.11.2012, Pkt 7, sorgt A. Tschechien gegenüber dem Arbeitgeber des Bf für die Zurverfügung­stellung und Finanzierung von Räumlichkeiten, Ausstattung und Software. Der Arbeitgeber hat daher einen vertraglichen Anspruch auf Nutzung von Räumlichkeiten samt Ausstattung in Tschechien, was für die Annahme einer Verfügungs­möglichkeit über ausgestattete Arbeitsplätze ausreichend ist. Bei dieser Sachlage geht die Nutzung der Räumlichkeiten über eine bloße Mitbenutzung eines ausländischen Standortes hinaus.

Betriebsstätte vorhanden

Die Überlassung der Einrichtungen war auch auf einen längeren Zeitraum ausgelegt. Im Hinblick auf die ständige Verfügungsmöglichkeit ist das Vorliegen einer Betriebsstätte zu bejahen. Erwähnt sei, dass bei Dienst­leistungen mit einer 6 Monate übersteigenden Dauer eine Betriebsstätte (Dienst­leistungsbetriebsstätte) entsteht. Es handelt sich bei dieser Regelung um einen alternativen Ersatztatbestand, der eine Betriebsstätte unterstellt, wenn eine solche nach den übrigen Tatbeständen des Art. 5 DBA nicht anzunehmen ist. Die Regelung der Dienstleistungsbetriebsstätte ermöglicht die Besteuerung eines Unternehmens auch ohne Bestand einer festen Geschäftseinrichtung.

 

Tschechische Steuer

Die vom Bf übermittelten Unterlagen (Aufstellung über den von der Betriebsstätte insgesamt getragenen Personalaufwand, Berechnung der Besteuerungsgrundlage der tschechischen Betriebsstätte, tschechische Körperschaft­steuererklärung des Arbeitgebers, Belege für die Entrichtung der tschechischen Einkommen­steuer des Bf) sprechen dafür, dass der Arbeitgeber den Lohnaufwand der tschechischen Betriebsstätte zugeordnet hat. Dass die auf dem Lohnzettel für den Auslandseinsatz ausgewiesenen Bezüge der Höhe nach tatsächlich auf die Tätigkeit in Tschechien entfallen, wurde seitens der Amtsp­artei nicht bestritten.

Besteuerung in Tschechien

Abschließend kommt das Bundesfinanz­gericht zu dem Ergebnis, dass bezüglich der in Tschechien ausgeübten Tätigkeit des Bf  ein Besteuerungs­recht Tschechiens besteht. Da nicht alle Voraussetzungen des Art 15 Abs 2 DBA erfüllt sind, tritt ein Rückfall des Besteuerungs­rechts an Österreich nicht ein.

Das Bundesfinanzgericht kam daher zum Ergebnis, dass die strittigen Einkünfte in Tschechien aufgrund der Arbeitgeber-Betriebsstätte des österreichischen Arbeitgebers in Tschechien zu erfassen waren und die 183-Tage-Regel des DBA Tschechien-Österreich nicht anzuwenden war. In Österreich sind diese Einkünfte allerdings im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen.

LBG-Hinweis

Im vorliegenden Fall gab das Bundesfinanzgericht dem Abgabepflichtigen Recht. Unsere Experten aus dem Beratungsbereich „Lohnsteuer, Sozialversicherung, Arbeitsrecht“ empfehlen, immer eine sorgfältige Sachverhaltsfeststellung durchzuführen und erst darauf aufbauend die abgabenrechtlichen Konsequenzen zu prüfen. Für nachfolgende Abgabenprüfungen wird geraten, den vorliegenden Sachverhalt und die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen für Abgabepflichten zu dokumentieren. Ergänzend weisen wir zum vorliegenden Fall darauf hin, dass natürlich auch beispielsweise die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen sowie die Frage nach den Lohnnebenkosten zu beurteilen ist.

 

 

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