EU-Agrarpolitik: Brexit schafft neue Rahmenbedingungen

EU-Kommissar Phil Hogan muss nach Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien eine neue Reform einleiten. |© APA
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EU-Kommissar Phil Hogan muss nach Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien eine neue Reform einleiten.

Die EU-Kommission will “so viele Landwirte wie möglich” in ihrem Beruf halten. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan kündigte eine weitere Reform der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) an, die jüngste hatte es erst 2013 gegeben. Deswegen startete die Brüsseler Behörde ein Konsultationsverfahren, wobei die Ergebnisse im Sommer verkündet werden sollen.

Hohe Lebensmittelstandards haben ihren Preis

Hogan sagte gleichzeitig, wenn die Menschen die höchsten Standards auch im Lebensmittelbereich haben wollten, “kann man das nicht gratis haben”. Angesprochen auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen – also das siebenjährige EU-Budget ab 2020 – sagte Hogan zu den Auswirkungen des Brexit, er hoffe, dass schon frühzeitig eine Lösung gefunden werde. Generell verwies er darauf, dass “Großbritannien beschlossen hat, die EU zu verlassen, die wurden nicht hinausgeworfen”. Er könne dem Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit London nicht vorgreifen. “Wir werden wohl politisch damit fertig werden.”

EU ist nicht das Christkinderl

Zu dem Konsultationsverfahren merkte der Kommissar an, der enthaltene Fragebogen könne nicht mit einem “Weihnachtsbaum” vergleichen werden. Es werde sehr viele Wünsche geben. Die Landwirte würden künftig einen noch größeren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Ob die finanzielle Abgeltung dann über Pfeiler eins oder zwei der Agrarpolitik geregelt würden, müsse erörtert werden. Es könnte auch ein gemeinsamer Pfeiler werden.

Hohe Selbstmordrate unter Landwirten

Auf die Frage nach 300 Selbstmorden französischer Landwirte im vergangenen Jahr merkte Hogan an, es sei “natürlich tragisch”, wenn “immer mehr Personen das als einzigen Ausweg sehen”. Es sei aber richtig, dass “wir derzeit zu komplexe und umständliche” Regeln für die Landwirtschaft haben. Gerade für die kleinen Landwirte, die nicht die notwendigen Ressourcen aufwiesen. (APA)

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