Exekutionsordnungs-Novelle bringt Erleichterungen für Arbeitgeber

ADer Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldnererklärung wurde von 25 auf 35 Euro erhöht. |© Jorma Bork/pixelio.de
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ADer Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldnererklärung wurde von 25 auf 35 Euro erhöht.

Ab sofort erhalten Arbeitgeber für den Aufwand bei Lohnpfändungen einen höheren Kostenersatz. Ziel der Novelle der Exekutionsordnung war es, das Exekutionsverfahren übersichtlicher zu gestalten und die Unternehmer zu entlasten. Die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 ist mit Jänner 2017 in Kraft getreten.

Arbeitgeber in der Pflicht

Das grundsätzliche Procedere bei gerichtlichen Lohnpfändungen läuft wie folgt: Die Lohnpfändung wird über Antrag eines betreibenden Gläubigers des Arbeitnehmers vom zuständigen Bezirksgericht bewilligt. Der Arbeitgeber jenes Arbeitnehmers, dessen Lohn gepfändet wird, ist Drittschuldner. Er ist mit dem Einlangen der Lohnpfändung verpflichtet, dem Gericht gegenüber eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Er muss aber auch bei der monatlichen Auszahlung des Nettolohns das Existenzminimum des gepfändeten Arbeitnehmers, das diesem jedenfalls verbleiben muss, ermitteln. Den pfändbaren Betrag muss er dem Gläubiger überweisen.

Dieser Vorgang hat bei jeder monatlichen Zahlung des Lohns zu erfolgen, und zwar bis die Schuld des Arbeitnehmers getilgt ist. Zur Berechnung des Existenzminimums können die aktuellen Lohnpfändungstabellen herangezogen werden. Im Zuge der Exekutionsordnungs-Novelle 2016 wurden folgende Regelungen zum Vorteil der Arbeitgeber geändert:

Kostenersatz

Der Kostenersatz für die Abgabe der Drittschuldnererklärung wurde, weil es sich bei der Pfändung der monatlichen Lohnzahlungen um die Pfändung von wiederkehrenden Forderungen handelt, von 25 auf 35 Euro erhöht.

Zusammenrechnung

Übt der gepfändete Arbeitnehmer, etwa aufgrund eines Nebenjobs, Tätigkeiten bei verschiedenen Arbeitgebern aus, sind die monatlichen Bezüge aus diesen Arbeitsverhältnissen für die Lohnpfändung zusammenzurechnen. Damit ändern sich aber die Beträge des unpfändbaren und des pfändbaren Teils der monatlichen Lohnzahlung. Diese schwierigen Berechnungen sind nun nicht mehr von den Arbeitgebern, sondern vom zuständigen Exekutionsgericht vorzunehmen.

Damit wurde nicht nur der Aufwand der Unternehmen für die Lohnpfändung deutlich reduziert, sondern auch ein hohes Haftungsrisiko wegen fehlerhafter Berechnung beseitigt.

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