Wie Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden soll

Ab 2017 haften Auftraggeber für die Handlungen von Subunternehmern. |© berggeist007/pixelio.de
Lohn- und Sozialdumping © berggeist007/pixelio.de
Ab 2017 haften Auftraggeber für die Handlungen von Subunternehmern.

Das “Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)” soll Anfang 2017 in Kraft treten. 

Grenzübergreifende Verfolgung

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für einen erfolgreicheren Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping verabschiedet. Die Bestimmungen werden in allen Bereichen verschärft, Auftraggeber für ihre Subunternehmer in die Pflicht genommen. Zugleich wird in Umsetzung von EU-Recht (Richtlinie 2014/67/EU) auch die grenzüberschreitende Verfolgung von Firmen, die ihren Mitarbeitern nicht die korrekte Entlohnung bzw. Sozialabgaben zukommen lassen, erleichtert. Es sollen klare Strukturen entstehen, über die die Behörden der EU-Länder Informationen austauschen können.

Umsetzujng in allen Ländern

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die anderen EU-Staaten diese Bestimmungen ebenfalls umsetzen. Die Einstufung eines Arbeitnehmers als “entsendet” soll künftig nicht mehr von einem Vertrag mit einer ausländischen Firma abhängen, sondern vom “wahren wirtschaftlichen Gehalt” seiner Tätigkeit, sieht der Gesetzesentwurf vor.

Österreichisches Arbeitsrecht gilt für alle

Ausdrücklich wird nun festgeschrieben, dass Arbeitsrecht – von Urlaubsansprüchen bis zu Ruhezeiten – und Kollektivverträge für nach Österreich entsandte Mitarbeiter ausländischer Firmen uneingeschränkt gelten, im Baubereich ausdrücklich ab dem ersten Tag der Beschäftigung. Künftig haftet der Auftraggeber für die Mitarbeiter eines ausländischen Subunternehmers “als Bürge und Zahler” für die Einhaltung der Sozial- und Arbeitsgesetze.

Unmittelbare Meldung

Die Entsendung hat vor Beginn der Tätigkeit gemeldet zu werden, bei Bauarbeitern spätestens am Tag des Arbeitsbeginns. Firmen, die Entsendungen nicht korrekt melden oder die nötigen Unterlagen nicht bereitstellen, müssen je betroffenem Arbeitnehmer 1.000 bis 10.000 Euro Strafe zahlen. Ähnliche Strafen gibt es für Unterentlohnung oder bei fehlenden Lohnunterlagen.

Welche Unterlagen sind bereitzuhalten?

Ein Unternehmen ist verpflichtet, den Kontrollorganen zur Überprüfung des zustehenden Entgelts

  • Einsicht in die erforderlichen Unterlagen (Arbeitsvertrag, Dienstzettel, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnzettel, Lohnaufzeichnungen, Lohnzahlungsnachweise,  Banküberweisungsbelege und Unterlagen die Lohneinstufung betreffend) zu gewähren und
  • bei Verlangen die erforderlichen Unterlagen oder Abschriften auch ohne Kostenersatz zu übermitteln.

Ausländische Arbeitgeber sind verpflichtet, die erforderlichen Lohnunterlagen in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung am Arbeitsort bereit zu halten. Bei wechselnden Arbeitsorten innerhalb eines Tages müssen sich die Lohnunterlagen am ersten Arbeitsort befinden. Ist dies nicht zumutbar, sind sie jedenfalls im Inland bereitzuhalten und bei Aufforderung durch die Kontrollbehörde bis zum Ablauf des zweitfolgenden Werktags an diese abzusenden. Die Kontrollbehörden haben dazu weitgehende Betretungs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte.

Gleiches Recht für alle

Das neue Gesetz regelt arbeitsrechtliche Ansprüche auf Entlohnung, Arbeitszeit und Urlaub sowohl für inländische und entsandte Arbeitnehmer als auch für grenzüberschreitend überlassene Arbeitskräfte und Heimarbeitnehmer. Zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Strafentscheidungen wie für die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU- und EWR-Vertragsstaaten ist die Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems IMI vorgesehen. IMI ist ein elektronisches, internetgestütztes Behördenkooperationssystem, das die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entwickelte. Kosten sollen praktisch keine entstehen.

 

Mehr zum Thema

  1. WKO: Lohn- und Sozialdumping – Begriff und Überprüfung
  2. Help.gv.at: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen
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