Kontenregister: Wann dürfen Behörden Einschau halten?

Mit dem Kontenregistergesetz ist jedes inländische Konto für die Behörden auffindbar. |© www.einstellungstest-polizei-zoll.de/pixelio.de
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Mit dem Kontenregistergesetz ist jedes inländische Konto für die Behörden auffindbar.

In Österreich können seit 5. Oktober 2016 Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht und Abgabenbehörden auf das zentrale Kontenregister zugreifen. Die Kanzlei Pernt informiert, wann welche Kontoinformationen abgefragt werden dürfen.

Stammdaten

Bereits seit 1.3.2015 werden von Banken elektronisch übermittelte Daten in einem vom BMF geführten Kontenregister aufgezeichnet. Die von den Banken zu übermittelnden Daten betreffen Kontostammdaten von natürlichen und juristischen Personen. Damit sind auch Treugeber und wirtschaftliche Berechtigten iSd Geldwäschevorschriften gemeint. Unter Kontostammdaten versteht man:

  • Konto- bzw. Depotnummer,
  • Tag der Eröffnung und Auflösung
  • sowie konto- bzw. depotführende Bank.

Zugriffsberechtigte

Auf die Daten des Kontoregisters dürfen

  • für (finanz-)strafrechtliche Zwecke sowohl Staatsanwaltschaften als auch Strafgerichte sowie Finanzstrafbehörden und auch das Bundesfinanzgericht zugreifen.
  • Für abgabenbehördliche Zwecke dürfen auch Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht auf diese Daten zugreifen, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung ist.
  • Gegen eine Kontenregisterauskunft steht kein Rechtsmittel zur Verfugung. Die Prüfung der korrekten Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen obliegt einem Rechtsschutzbeauftragten.

Können auch ausländische Behörden auf das Register zugreifen?

Nein, nicht direkt. Aber im Zuge von Rechtshilfeverfahren können die heimischen Behörden durch das Kontenregister den ausländischen Kollegen rascher Auskünfte über Kontoinhaber erteilen.

Konteneinschau muss von Richter bewilligt werden

Durch die Abfrage des Kontenregisters erhält das Gericht oder die Behörde nur eine Auskunft darüber, welche Konten oder Depots eine bestimmte Person bei österreichischen Banken als Inhaberin, Verfügungsberechtigte oder wirtschaftlich Berechtigte unterhält. Wenn das Gericht oder die Behörde weitere Informationen über die Geschaftsvorfälle auf den Konten bzw. Depots erlangen will, muss eine Konteneinschau beantragt werden. Dieser Antrag ist zu begründen und vom Leiter der Abgabenbehörde zu zeichnen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch einen Einzelrichter über die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens zu entscheiden. Gegen diesen Beschluss kann Rekurs erhoben werden, dem aber keine aufschiebende Wirkung zukommt. Zu Unrecht erlangte Auskünfte dürfen im Abgabenverfahren aber nicht als Beweis verwertet werden. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist für die Konteneinschau eine Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenats erforderlich.

 

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