NEWSROOM-Wissen: Wie öffentliche Ausschreibungen regionalfreundlich verfasst werden können

Klauseln und Zusätze er lauben öffentlichen Auftraggebern, rechtskonforme Ausschreibung regionalfreundlich zu gestalten. |© ruhaltinger
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Klauseln und Zusätze erlauben öffentlichen Auftraggebern, rechtskonforme Ausschreibungen regionalfreundlich zu gestalten.

EU-Recht zwingt öffentliche Auftraggeber zu einer europaweiten Ausschreibung. Wie Aufträge rechtskonform ausgeschrieben werden und dennoch der heimischen Wirtschaft zugute kommen, zeigt ein Handbuch, das die Wirtschaftskammer Österreich für Gemeinden, Landesgesellschaften, öffentliche Bauträger etc. anbietet.

Regelkonforme Ausschreibung

Bundesvergabegesetz und Regionalvergabe – also die Vergabe öffentlicher Aufträge an regional ansässige Unternehmer – sind laut WK Kärnten kein Widerspruch. Das Bundesvergabegesetz ermöglicht öffentlichen Auftraggebern, ihre Beschaffungsvorhaben so zu gestalten, dass sich auch – und in bestimmten Fällen sogar ausschließlich – regional ansässige Unternehmer beteiligen können. Die Kärntner Gemeinden investieren mehr als 100 Mio. Euro jährlich.

Weg vom Billigstbieterprizip zu Bestbieterkriterien

Ansatzpunkte sind dabei sozial- und regionalpolitische Vorgaben wie etwa der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, der Ausbildung von Lehrlingen oder der Distanz des Betriebs von der Baustelle, die 15 Prozent der Vergabeentscheidung ausmachen können. Generalunternehmer müssen ihre Subunternehmen im Vorhinein angeben und können diese nach Vergabe nur sehr eingeschränkt auswechseln. Unterpreisige Angebote können ausgeschieden werden.

 Ansatzpunkte regionalorientierter Ausschreibungen

Grundlage von öffentlichen Ausschreibungen ist Bundesvergaberecht, das eine Pflicht des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie der ausgegliederten Rechtsträger vorsieht, je nach Auftragswert mittels EU-weiter oder österreichweiter Bekanntmachung alle interessierten Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Jedoch bietet das Bundesvergabegesetz auch viele rechtlich zulässige Möglichkeiten, regionalfreundlich auszuschreiben. Regionale Betriebe erhalten im Stadium der Ausschreibung gleiche oder bessere Chancen auf Zuschlagserteilung . Hier ist in erster Linie die so genannte Schwellenwerteverordnung zu nennen. Diese ermöglicht es, auch bei relativ hohen Auftragswerten regionalfreundliche Vergabeverfahren ohne EU-weite oder österreichweite Bekanntmachung durchzuführen (z.B. das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Bauaufträgen bis zu einer Million Euro). Das Bundesvergabegesetz erlaubt darüber hinaus auch die Teilung eines Beschaffungsvorhabens in einzelne regionale Lose oder auch Fachgewerke (Fachlose). Dies führt bei richtiger Beschaffungsplanung beispielsweise dazu, dass selbst große Bauvorhaben wie etwa die Errichtung eines Schulzentrums bis zu fünf Millionen Euro im Wege regionalfreundlicher Vergabeverfahren ausschließlich an Betriebe vor Ort vergeben werden können.

 Spezielle Kriterien erlaubt

Ebenso sind regionalfreundliche Eignungs- oder Zuschlagskriterien zulässig. Hier ist es möglich, etwa anstelle des reinen Billigstbieterprinzips jene Betriebe bei der Wahl des besten Angebotes zu bevorzugen, die eine Servicestelle vor Ort haben und daher rascher wichtige Reparaturen durchführen können.

 

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