Steuer: Der passende Lohn für den Ehepartner

Nicht jeder eheliche Leistungsausgleich ist steuerlich relevant. |© Franz Schneider/pixelio.de
© Franz Schneider/pixelio.de
Nicht jeder eheliche Leistungsausgleich ist steuerlich relevant.

Steuerbehörden begegnen steuerrechtlich relevanten Zahlungen unter Ehepartnern mit Skepsis. LBG Österreich liefert Tipps, wie böse Überraschungen vermieden werden können.

Dokumentation erfüllt – Behördee misstrauisch

In einem vom Bundesfinanzgericht zu entscheidenden Verfahren hat ein Steuerpflichtiger an seine Ehegattin angemessene und fremdübliche Gehaltszahlungen für jeweils 9 Stunden pro Woche geleistet. Hierüber wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit sorgfältiger Tätigkeitsbeschreibung abgeschlossen, die Ehegattin führte laufend ordnungsgemäße Arbeitszeitaufzeichnungen, das Dienstverhältnis wurde ordentlich gemeldet und Lohnzettel und Beitragsgrundlagen an die Abgabenbehörde und die Sozialversicherungsanstalt übermittelt.

Ehelicher Beistand kostet nichts

Die Steuerbehörde versagte dem Steuerpflichtigen trotz allem den geltend gemachten steuerlichen Aufwand mit Hinweis darauf, dass die erhöhten steuerlichen Anforderungen an Verträge (zB: Dienst-, Werk-, Kauf-, Pacht-, Miet-, Darlehensverträge) zwischen nahen Angehörigen nicht vorlägen. Die Begründung: Die Tätigkeiten der Ehegattin hätten nich den Rahmen der ehelichen Beistandspflicht überstiegen. Das Beschäftigungsverhältnis erfülle nicht die steuerlichen Anerkennungskriterien.

Wie viel Beistand braucht die Ehe?

Zur  ehelichen Beistandspflicht, die einem steuerlich anzuerkennenden Dienstverhältnis entgegensteht, lässt LBG wissen: „Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Im Erwerb des anderen hat ein Ehegatte mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nicht anderes vereinbart ist. Jeder Ehegatte hat dem anderen in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in angemessener Weise beizustehen. Soweit es die Umstände erfordern, vertritt er ihn auch in den Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens.“ (§ 90 ABGB) „Wirkt ein Ehegatte im Erwerb des anderen mit, so hat er Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Art und Dauer der Leistungen; die gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten, besonders auch die gewährten Unterhaltsleistungen, sind angemessen zu berücksichtigen.“ (§ 98 ABGB)

Unterhalt ist nicht abzugsfähig

Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen sind nicht abzugsfähig, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen (§ 20 (1) Z 4 EStG). Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, alle Zuwendungen die ausschließlich oder überwiegend auf familiärer Grundlage erbracht werden vom Abzug als Betriebsausgaben beziehungsweise als Werbungkosten auszuschließen (VwGH 21.7.1993, 91/13/0163).

Der Sieg des Hausverstands

Das Bundesfinanzgericht beurteilte die Sachlage als fremdübliches Dienstverhältnis, sah im Anlassfall entgegen der Abgabenbehörde keine eheliche Beistandspflicht gegeben und verhalf dem Steuerpflichtigen zu seinem berechtigten Steuerabzug. Wermutstropfen: ein mühsames, zeitintensives Verfahren.

LBG-Tipps:

  • Publizität: Vereinbarungen müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, wobei im Rahmen der Beweiswürdigung der Schriftlichkeit des Vertrages eine besondere Bedeutung zukommt. Das Fehlen eines schriftlichen Vertrages kann als Indiz einer fremdunüblichen Leistungsbeziehung gewertet werden. Schriftlichkeit ist daher in der Regel empfehlenswert.
  • Klarer Vertragsinhalt: Wichtig ist ein eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt. Bei zweifelhaftem Inhalt hat derjenige, der sich auf die Vereinbarung beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen, verbleibende Zweifel gehen im Rahmen der Beweiswürdigung zu seinen Lasten.
  • Fremdvergleich: Wird daran gemessen, ob die Vereinbarung auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Es ist ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen.

 

 

Mehr zum Thema

FacebookTwitterGoogle+LinkedIn
Tags: