Strittiger Apotheker-“Gebietsschutz” vor EU-Gericht

Ein Anlassfall in Leonding lässt den Gebietsschutz wackeln. |© APA
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Ein Anlassfall in Leonding lässt den Gebietsschutz wackeln.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich erneut mit dem “Gebietsschutz” für österreichische Apotheker befassen. Diesmal sollen die Luxemburger Richter konkretisieren, inwiefern die Bedarfsregelung im Apothekengesetz (ApG) unionsrechtswidrig ist. Das oberösterreichische Landesverwaltungsgericht ist mit dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nicht einig und rief das EU-Gericht an.

Bislang keine gesetzlichen Änderungen

Eigentlich hat der EuGH zu der strittigen Passage im Apothekengesetz schon 2014 im sogenannten “Sokoll-Seebacher”-Urteil Stellung genommen und Österreich verurteilt. Bisher hat die Republik die Passage aber noch nicht geändert – es ist nämlich nicht ganz klar, wie die EuGH-Ansage konkret auszulegen ist.

Standortvorgaben

Inhaltlich geht es um eine von mehreren Bestimmungen im Apothekengesetz, die regeln, wann eine Apothekenkonzession erteilt werden muss – und wann kein Bedarf besteht. Strittig ist insbesondere der § 10 Abs. 2 Z. 3., wonach keine neue Apotheke errichtet werden darf, wenn dadurch die umliegenden Apotheken weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten. Zusätzlich muss noch ein Mindestabstand von 500 Metern zur Konkurrenz eingehalten werden (Z. 2.)

Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

Der EuGH meinte dazu 2014, die Bestimmung zum Mindesteinzugsgebiet verstoße zum Teil gegen die Niederlassungsfreiheit der EU: Die “starre Grenze” von 5.500 “weiterhin zu versorgenden Personen” sei nicht OK, “weil die zuständigen nationalen Behörden keine Möglichkeit haben, von dieser Grenze abzuweichen, um örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen”. Besonders in dünn besiedelten ländlichen Gebieten könnte eine ausnahmslose Anwendung der ApG-Bestimmungen dazu führen, “dass bestimmte betroffene Einwohner keine Apotheke in vernünftiger Entfernung vorfänden und ihnen somit ein angemessener Zugang zum pharmazeutischen Dienst vorenthalten würde”, führte der EuGH aus.

Anlassfall in Leonding

Auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat seine Rechtsprechung zu Konzessionen im Gefolge des EuGH-Entscheids nicht geändert. Daran stieß sich das oberösterreichische Landesverwaltungsgericht, es hat sich daher heuer wieder an den EuGH gewandt. Anlassfall war ein Apotheker aus Leonding, der seit Jahren mit den Behörden wegen einer Standorterweiterung streitet. Der zuständige Linzer Landesverwaltungsrichter sah sich in der Zwickmühle: Er hält einerseits die Rechtsauslegung des VwGH für falsch, weil unionsrechtswidrig. Andererseits sagt das Verwaltungsgerichtshofgesetz, dass das Landesverwaltungsgericht an die Entscheidung des VwGH gebunden ist.

Spruch aus Luxemburg

Dazu hat nun der EuGH vor wenigen Wochen klargestellt: Eine untere Gerichtsinstanz ist nicht an das Höchstgericht gebunden, wenn sich dieses in seiner rechtlichen Beurteilung nicht an EU-Recht hält. Wie Unionsrecht auszulegen ist, bestimmt der EuGH. Zur Auslegung des Apotheken-Paragrafen hat sich das EU-Gericht aber nicht geäußert. Aus dem Grund stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Ende November einen neuen Antrag auf Vorabentscheidung, welcher der APA vorliegt. Der Linzer Richter will vom EuGH wissen, wie nach dem “Sokoll-Seebacher”-Urteil der strittige 5.500-Personen-Paragraf auszulegen ist: Ist etwa die Bestimmung momentan überhaupt nicht anzuwenden, bis der Gesetzgeber eine unionskonforme, flexiblere Regelung gefunden hat? Oder soll die 5.500-Personen-Grenze nur dann unterschritten werden, wenn ansonsten bestimmte Menschen keinen angemessenen Zugang zu Arzneimitteln hätten? Gälte das lediglich für dünn besiedeltes Gebiet am Land oder auch für den städtischen Raum? Die Apothekerkammer will den “Gebietsschutz” auf jeden Fall erhalten. sgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum dringend gebieten.” (APA)

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