SV-Rabatt: Jetzt nur mehr die Hälfte – aber für alle

Nach den Frostschäden des Frühjahrs wird allen Bauern die Hälfte eines Quartals-SV-Beitrages erlassen. |© BMLFUWAlexander Haiden
© BMLFUWAlexander Haiden
Nach den Frostschäden des Frühjahrs wird allen Bauern die Hälfte eines Quartals-SV-Beitrages erlassen.

Alle Bauern erhalten einen Sozialversicherungsrabatt – allerdings nur rund zur Hälfte. Darauf haben sich die beiden Koalitionsparteien vor dem parlamentarischen Sozialausschuss verständigt.

Statt 80 Prozent für 100 Prozent

Nun sollen nicht nur 80 Prozent der Bauern einen SV-Rabatt bekommen, sondern alle Landwirte. Allerdings wird diesen jetzt nicht wie ursprünglich geplant das ganze letzte Quartal des heurigen Jahres die Sozialversicherungsbeiträge erlassen, sondern nur zu 53 Prozent. An den Kosten ändert sich damit nichts, beide Varianten belasten das Budget mit rund 88 Millionen Euro.

Kritik von den Grünen

Die ÖVP-Bauernvertreter begrüßen die Einigung. Heftige Kritik übte hingegen der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) betonte, erklärtes Ziel sei es gewesen, eine Unterstützung für alle Bauern zu erreichen. “Angesichts der schwierigen Einkommenssituation der bäuerlichen Familienbetriebe ist eine rasche Entlastung der Bäuerinnen und Bauern sehr wichtig.”

“Außerordentlich harte” Verhandlungen

Bauernbund-Präsident Jakob Auer und Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes freuten sich, dass von der Reduzierung der Sozialversicherungsvorschreibung für das vierte Quartal um 53 Prozent “niemand ausgeschlossen” sei. “Rückforderungen sind vom Tisch. Die spätere Pensionshöhe ist davon nicht betroffen.” Schultes und Auer erklärten, dass die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern “außerordentlich hart” gewesen seien. “Das erreichte Ergebnis ist aber ein klares Signal an die Landwirte, dass ihre Sorgen auch in einem schwierigen politischen Umfeld ernst genommen und berücksichtigt werden.”

Höhere Rabatte für große Betriebe

Pirklhuber bezeichnete hingegen den ÖVP-Bauernbund als “Garant für soziale Ungerechtigkeit” und kritisierte eine massive Benachteiligung der Kleinbetriebe. Von der ursprünglichen Vereinbarung, dass 80 Prozent der Bauern die gesamte Sozialversicherung für das Quartal erlassen werden sollte, hätten vor allem Kleinbetriebe profitiert, jetzt seien die Großbetriebe Nutznießer des Rabattes. “Großbetriebe bekommen damit einen um mindestens 1.300 Euro höheren Rabatt als Kleinbetriebe, die 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich ausmachen”, kritisierte der Grüne Landwirtschaftssprecher gegenüber der APA. “Diese grobe Ungleichbehandlung ist inakzeptabel und überdies als Schildbürgerstreich zu bewerten.” (APA)

 

Mehr zum Thema

FacebookTwitterGoogle+LinkedIn
Tags: , , ,