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Beiträge mit Schlagwort: Recht


Betriebsanlagengenehmigung: Monitoring für Verfahrensdauer kommt

Betriebsanlagengenehmigung: Monitoring für Verfahrensdauer kommt

Das Wirtschaftsministerium hat eine Einigung mit den Bundesländern und Städten über ein bundeseinheitliches Monitoring der Verfahrensdauern im Betriebsanlagenverfahren erreicht.   Monitoring soll Verfahren beschleunigen Auch der Städtebund konnte als Partner dafür gewonnen werden. In Zukunft werden daher die gewerblichen Anlagenverfahren nach standardisierten Kriterien beobachtet, um ein einheitliches Bild der Verfahrensdauern zu gewinnen. Das Monitoring soll […]

Insolvenzrechtsnovelle: Wie Privatkonkurse in Zukunft abgewickelt werden

Insolvenzrechtsnovelle: Wie Privatkonkurse in Zukunft abgewickelt werden

Weitreichende Änderungen im Privatinsolvenzrecht haben den Ministerrat passiert. Die Mindestquote von bisher zehn Prozent soll gänzlich fallen. Die Entschuldungsdauer, das sogenannte Abschöpfungsverfahren, soll von sieben auf drei Jahre verkürzt werden. Dafür muss vorher ein Zahlungsplan erstellt werden. Kritik von Gläubigerschützern Gegen diese Änderungen im Privatinsolvenzrecht äußerten die Gläubigerschutzverbände AKV, Creditreform und KSV 1870 im Vorfeld massive […]

Tourismus: Diese Gesetze machen den Unternehmen am meisten zu schaffen

Tourismus: Diese Gesetze machen den Unternehmen am meisten zu schaffen

Trotz Nächtigungsrekorden stehen viele österreichische Tourismusbetriebe vor Existenzproblemen, warnt Tourismus-Bundesspartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Verlängerung von Abschreibungszeiten hätten die Situation verschärft.   “Lebensfremde” Abschreibung über 40 Jahre Derzeit gebe es zwar eine gewisse Entlastung durch die niedrigen Zinsen, dennoch koste die lange Abschreibungszeit die Tourismuswirtschaft insgesamt 150 Mio. Euro, rechnet Nocker-Schwarzenbacher vor. […]

OGH: Festplattenabgabe bleibt

OGH: Festplattenabgabe bleibt

Im langjährigen Streit um die Speichermedienvergütung, auch als Festplattenabgabe bekannt, hat der Onlinehändler Amazon eine Niederlage einstecken müssen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat demnach entschieden, dass Amazon “zur Rechnungslegung und Zahlung” verpflichtet sei, wie die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana mitteilt.   Rückerstattung an Gewerbetreibende bleibt “Wir sind sehr froh, endlich Klarheit und Rechtssicherheit für die Kunstschaffenden […]

Novelle 2015: Wann dürfen Lebensgefährten erben

Novelle 2015: Wann dürfen Lebensgefährten erben

Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 ist mit 1.1.2017 in Kraft getreten. Es definiert die Erbfolge für Lebensgefährten. Diese erben ohne testamentarische Regelung nur dann, wenn es sonst keine anderen gesetzlichen Erbfolger gibt, wie die Linzer Rechtsanwaltskanzlei Hasch und Partner informiert. Bislang war dies nicht einmal dann der Fall. 

Arbeitsrecht: So funktioniert das Bonus-Malus-System für ältere Dienstnehmer

Arbeitsrecht: So funktioniert das Bonus-Malus-System für ältere Dienstnehmer

Durch ein Bonus-Malus-System will die Bundesregierung Anreize schaffen, den Anteil älterer Arbeitnehmer über 55 in den Unternehmen zu heben. Die Grazer Steuerberatung Gaedke & Angeringer und die Wirtschaftskammer Österreich erklären, wie die Idee in der Praxis umgesetzt werden soll.