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OGH gegen Amazon: Festplattenabgabe bleibt

Amazon verliert vor Gericht: Die Festplattenabgabe bleibt, wie sie seit 2015 in Geltung ist. |© APA
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Amazon verliert vor Gericht: Die Festplattenabgabe bleibt, wie sie 2015 in Kraft getreten ist.

Im langjährigen Streit um die Speichermedienvergütung, auch als Festplattenabgabe bekannt, hat der Onlinehändler Amazon eine Niederlage einstecken müssen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat demnach entschieden, dass Amazon “zur Rechnungslegung und Zahlung” verpflichtet sei, wie die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana mitteilt.

Teilzeitarbeit nach Krankenstand: Das “Wiedereingliederungsteilzeitgesetz”

Nach sechs Wochen Krankenstand besteht die Möglichkeit, mit 50 bis 75 Prozent der Vollarbeit wieder in den Job zu finden. |© NicoLeHe/pixelio.de
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Nach sechs Wochen Krankenstand soll die Chance auf befristete Teilzeitarbeit kommen. 

Nach langem Krankenstand sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, mit Teilzeitarbeit wieder schrittweise in den Beruf zurückzukehren. 

OGH-Urteil: Aliquote Sonderzahlungen bei weniger Beschäftigung ist rechtens

Der OGH ist der Ansicht, dass die Mischberechnung immer dann anzuwenden ist, wenn es unterjährig zu einer Veränderung des Beschäftigungsausmaßes kommt. |© Benjamin Klack/pixelio.de
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Der OGH ist der Ansicht, dass die Mischberechnung immer dann anzuwenden ist, wenn es unterjährig zu einer Veränderung des Beschäftigungsausmaßes kommt.

Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofes klärt, wie die Höhe der Sonderzahlungen bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes innerhalb eines Kalenderjahres zu ermitteln ist. Bei fehlender Regelung im KV (hier: Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe) sind die Sonderzahlungen entsprechend dem Ausmaß der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung im Kalenderjahr zu aliquotieren.

Recht: Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt

Für die Zeit des unentschuldigten Fernbleibens verliert der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch. |© Marc Boberach/pixelio.de
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Für die Zeit des unentschuldigten Fernbleibens verliert der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch.

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen. Die Rechtsfolgen dieses Verhaltens hängen davon ab, ob sich der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber meldet und was Grund und Anlass des Nichterscheinens ist. Die WK Oberösterreich hat folgende Informationen dazu zusammengetragen.

Manager-Haftung: Das sind die Regeln für die Sorgfaltspflicht

Falsche Entscheidung: Seit 1.1.16 konkretisiert die "Business Judgment Rule" die Sorgfaltspflicht des Managers. |© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de
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Seit 1.1.16 konkretisiert die “Business Judgment Rule” die Sorgfaltspflicht des Managers.

Geschäftsführer oder AG-Vorstände  können nur im Zuge der “Business Judgment Rule” für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen. Die dem US-Recht entliehene Regelung konkretisiert die Sorgfaltsplicht des Kaufmanns. Die Kanzlei Hüber&Hübner hat die Auswirkungen der neuen Norm auf die Manager-Haftung analysiert. 

Aktuelle gesetzliche Neuerungen im Arbeitsrecht

vDie Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre. |© Konstantin Gastmann/pixelio.de
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Die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes brachte eine Verlängerung der Funktionsperiode für Betriebsräte von bisher 4 auf 5 Jahre.

Was ändert sich beim Kinderbetreuungsgeld? Wie lange dauert die Funktionsperiode bei Betriebsräten und was bringt die Exekutionsordnungs-Novelle 2016? Die aktuellen Neuerungen im Arbeitsrecht im Überblick.

Neue Unterstützung für Firmen zum Thema “geistiges Eigentum”

IP Hub, IP Coaching, IP Scheck: mMit mehreren Aktionen soll das Thema "Copyright" in Unternehmen verankert werden. |© JMG/pixelio.de
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IP Hub, IP Coaching, IP Scheck: Mit mehreren Aktionen soll das Thema “Copyright” in Unternehmen verankert werden.

Die Bundesregierung hat eine nationale Strategie für geistiges Eigentum beschlossen. Das 36-Punkte-Paket enthält Beratung, finanzielle Hilfen und Erleichterungen für Start-ups sowie Klein- und Mittelbetriebe. 

Mietverträge: Wenn Konkurrenzschutzklauseln wirksam werden

Zwei Eisgeschäfte in einem Haus sind möglich. Sofern es keine Konkurenzschutzklausel gibt. |© Jasminka Becker_pixelio.de
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Zwei Eisgeschäfte in einem Haus sind möglich. Sofern es keine Konkurenzschutzklausel gibt.
  • Konkurrenzschutzklauseln in Miet- und Pachtverträgen müssen meist vertraglich vereinbart werden – aber nicht immer. Wann die Jurisprudenz wie mit diesen Klauseln umgeht, beschreibt die Sozietät  CMS Reich-Rohrwig Hainz.

NEWSROOM-Wissen: Wie öffentliche Ausschreibungen regionalfreundlich verfasst werden können

Klauseln und Zusätze er lauben öffentlichen Auftraggebern, rechtskonforme Ausschreibung regionalfreundlich zu gestalten. |© ruhaltinger
© ruhaltinger
Klauseln und Zusätze erlauben öffentlichen Auftraggebern, rechtskonforme Ausschreibungen regionalfreundlich zu gestalten.

EU-Recht zwingt öffentliche Auftraggeber zu einer europaweiten Ausschreibung. Wie Aufträge rechtskonform ausgeschrieben werden und dennoch der heimischen Wirtschaft zugute kommen, zeigt ein Handbuch, das die Wirtschaftskammer Österreich für Gemeinden, Landesgesellschaften, öffentliche Bauträger etc. anbietet.

Cybersicherheitsgesetz: Unternehmen müssen sich gegen Hacker wappnen

Verpflichtender Schutz gegen Viren und Hacker:  Cybersicherheitsgesetz nimmt spezielle Unternehmen in die Pflicht. |© Aka/pixelio.de
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Schutz gegen Viren und Hacker: Das Cybersicherheitsgesetz nimmt spezielle Unternehmen in die Pflicht.

Strategisch wichtige Unternehmen des Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereichs oder auch Internetsuchmaschinen und Cloud-Anbieter werden künftig nachweisen müssen, dass sie sich gegen Hacker-Angriffe ausreichend schützen. Das sieht die EU-Richtlinie vor, die in Österreich mit einem “Cybersicherheitsgesetz” umgesetzt werden soll – doch das lässt noch auf sich warten.

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