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Beiträge mit Schlagwort: Recht


Keine obligatorische Gesundenuntersuchung bei Verlängerung der neuen Führerscheine

Keine obligatorische Gesundenuntersuchung bei Verlängerung der neuen Führerscheine

Alle ab 19. Jänner ausgegebenen Führerscheine gelten maximal 15 Jahre. Danach erlischt ihre Gültigkeit, die Neuausstellung kann aber ohne irgendwelche Überprüfungen oder Nachweise von Fähigkeiten und Kenntnissen beantragt werden. Vor dem 19. Jänner Schritte zu setzen, zahlt sich meist nicht aus, informiert der ÖAMTC in einem Rundschreiben.  Derzeit ausgestellte oder in Umlauf befindliche Führerscheine – […]

Die Pläne zur GmbH „light“

Die Pläne zur GmbH „light“

Die Regierung hat Anfang November bei ihrer Herbstklausur in Laxenburg ein umfangreiches Arbeitsmarkt- und Unternehmer-Paket vorgelegt. Unter anderem wurden neue Regeln für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beschlossen. Die geplanten Änderungen für einen GmbH „light“: Das Stammkapital wird von bisher 35.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt (jeweils die Hälfte davon in bar), die […]

Im Jahr 2012 gingen 6.000 Firmen und 10.000 Private pleite

Im Jahr 2012 gingen 6.000 Firmen und 10.000 Private pleite

Wien (APA) Die Zahl der Insolvenzen bei Unternehmen und Privatpersonen blieb 2012 trotz verschärfter Wirtschaftskrise nahezu konstant. 6.010 Firmen und 9.629 Private haben ihr Zahlungsunfähigkeit gemeldet. Eine Insolvenz ist nur möglich, wenn noch Vermögen vorhanden ist. Wer  nichts mehr hat, für den dreht sich die Schuldenspirale weiter, kritisiert der Kreditschutz-verband von 1870 (KSV).

Krankengeld NEU für EPU und Mini-KMU kommt – freiwillige Zusatzversicherung kostet 2,5 %

Krankengeld NEU für EPU und Mini-KMU kommt – freiwillige Zusatzversicherung kostet 2,5 %

Mit dem Nationalrats-Beschluss des Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 in der letzten Dezembersitzung vor der Winterpause wird das Krankengeld für Unternehmer Wirklichkeit. Es ist eine Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit im Bereich der selbständig Erwerbstätigen vorgesehen. Anspruch darauf besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit. Die […]

EU-Kommission will Insolvenzrecht modernisieren

EU-Kommission will Insolvenzrecht modernisieren

Die EU-Kommission will eine zweite Chance für angeschlagene Unternehmen. © Rudolf Ortner / pixelio.de Für gesunde Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind, will die Kommission die Restrukturierung fördern und ein günstigeres Unternehmensumfeld schaffen.  Für diese „zweite Chance“ für angeschlagene, grenzüberschreitend tätige Unternehmen hat die Kommission diese Woche einen Vorschlag präsentiert, der die […]

Neues EU-Patent wird deutlich billiger

Neues EU-Patent wird deutlich billiger

Im Europäischen Patentamt soll es künftig weniger bürokratisch zugehen. © Wolfgang Dirscherl / pixelio.de Wirtschaftsexperten sehen in der Annahme des einheitlichen EU-Patents im dieswöchigen EU-Ministerrat ein wichtiges Signal für innovative Unternehmen und als künftige Belebung des Binnenmarkts. „Jede Erleichterung bei den Patentanmeldungen fördert die Innovationsbereitschaft, die wir für Wachstum und Beschäftigung gerade in einer schwierigen […]

NEWSROOM-Wissen: Neues OGH-Urteil zum Thema Dienstortbegriff im Handel

NEWSROOM-Wissen: Neues OGH-Urteil zum Thema Dienstortbegriff im Handel

Für eine Handelsangestellte wurde die Dienstortsdiskussion ein Fall für den OGH. © Dieter Schütz / pixelio.de Der Sachverhalt: Eine Handelsangestellte arbeitet als Bezirksleiterin und betreut Filialen in dem ihr zugewiesenen Verkaufsbezirk außerhalb von Wien. Sie fährt an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnsitz aus nach einem von ihr nach den jeweiligen Bedürfnissen festgelegten „Routenplan“ diese Filialen […]

EU will modernes Urheberrecht

EU will modernes Urheberrecht

EU plant zeitgemäßen Urheberschutz. © I. Rasche / pixelio.de Neue Regeln für Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, das Urheberrecht in der digitalen Wirtschaft zu modernisieren. Dazu schlägt sie zwei Wege vor: Unmittelbar mit Beginn des neuen Jahres will sie einen strukturierten Dialog mit allen Interessenvertretern starten. Dabei stehen sechs Themen im […]