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Fotografenberuf soll offenes Gewerbe ohne Meisterprüfung werden

Das Wirtschafts-ministerium plant eíne neue Regelung des Fotografengewerbes. Die Meisterprüfung soll fallen, der Fotografenberuf zum freien Gewerbe erklärt werden. Damit wird auch die aktuelle Unterscheidung zwischen dem Berufsfotografen-gewerbe und dem freien Pressefotografengewerbe hinfällig werden.

 

EuGH: Gebrauchte Softwarelizenzen sind handelbar und können rechtmäßig erworben werden

Gebrauchte Software kann nach EuGH-Spruch rechtmäßig erworben und genutzt werden. (c) Gerd Altmann / pixelio.de

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner “gebrauchten” Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Es gab in Deutschland verschiedene Urteile in Deutschland, die besagten, dass beim Download der Verkäufer/Hersteller immer noch selbst entscheiden kann, was mit der Software passiert, er also den Weiterverkauf verbieten kann. In Österreich wurde die Frage vor Gericht nicht endgültig behandelt und von Juristen als Thema mit hoher Rechtsunsicherheit gewertet. Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) erging gestern nach jahrelangem Instanzenzug (Rechtssache C-128/11). Es bestehen keine Rechtsmittel mehr.

WKÖ warnt vor irreführenden Zusendungen mit Zahlschein

Zusendungen mit Zahlungsaufforderungen für Eintragungen in diverse Verzeichnisse und Firmenregister haben nach wie vor Hochkonjunktur. Die Wirtschaftskammer Österreich berichtet, dass zahlreiche Unternehmen in der letzten Zeit Zusendungen unter dem Titel „Zentrales Firmenregister – Industrie- und Handelsveröffentlichungen“ von einer „ZFR Datenverwaltung“ erhalten haben, denen ein Zahlschein über ca. 530,00 Euro beigelegt ist. Es handelt sich dabei nicht um eine offizielle Vorschreibung des Firmenbuchgerichts für die Eintragung im Firmenbuch.

EuGH lehnt Versicherungszwang bei Kauf von Online-Flugtickets ab

NEWSROOM von Erste Bank und Sparkassen
EuGH-Rechtsgutachten spricht sich gegen Versicherungs-zwang aus. (c) APA

Luxemburg (APA/red) – Beim Verkauf von Flugtickets im Internet darf eine Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch mitverkauft werden. Es reiche auch nicht aus, wenn die Versicherung abgewählt werden kann, erklärte am Donnerstag der Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Jan Mazak. Der EuGH wird vermutlich im Sommer über den Streit entscheiden. Das Gutachten mein, freiwillige Zusatzleistungen dürften nicht automatisch in den Endpreis mit einbezogen sein. Dies mache die Vergleichbarkeit unmöglich.

Grazer Magistrate haben längste Verfahrensdauer aller steirischen Bezirksverwaltungsbehörden

Behördliche Genehmigungsverfahren dauern in Graz länger als in anderen steirischen Bezirken. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung, eines Tochterunternehmens der Wirtschaftskammer Steiermark. Vier von fünf Unternehmen klagen generell über Probleme bei der Abwicklung, insbesondere bei baurechtlichen Verfahren sind die Unterschiede der Dauer erheblich. Online Akten Tracking” (Bearbeitungsstatus abfragen) sowie “Strengere Erledigungsvorgaben” für Behörden und die “Beiziehung nicht amtlicher Sachverständiger” sind die wesentlichen Verbesserungsvorschläge!
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