Vorarlberg: Neues Wettengesetz bringt viele Neuerungen für Betreiber

Das Vorarlberger Wettengesetz nimmt die Vermieter der Wettlokale in die Pflicht. |© S.-Hofschlaeger/pixelio.de
© S.-Hofschlaeger/pixelio.de
Das Vorarlberger Wettengesetz nimmt die Vermieter der Wettlokale in die Pflicht.

Landeshauptmann Markus Wallner zeigt sich von der Kritik am neuen Wettengesetz unbeeindruckt. Es bleibe bei den geplanten Verschärfungen, lässt er über den Landespressedienst mitteilen.

Buchmacher befürchten Abgleiten in Illegalität

Der Verband der österreichischen Buchmacher (ÖVBM) hatte kritisiert, dass jenen Wettunternehmen, die gesetzeskonform und ordnungsgemäß arbeiten wollen, die „Tätigkeit ungeheuer erschwert bzw. unmöglich gemacht“. Andererseits sei zu befürchten, dass ein guter Teil des Wettgeschäfts in die Illegalität abwandert – soweit nicht schon dort befindlich. Damit sei gleichzeitig mit einem empfindlichen Entfall von Abgaben und Gebühren zu rechnen.

Das soll kommen

Dies sind geplanten neuen Bestimmungen nach dem Wettengesetz und dem Baugesetz:

  • Die Behörde hat künftig das Recht, sich bei Bedarf unter Anwendung von Zwang Zutritt zu den Lokalitäten zu verschaffen.
  • Immobilieneigentümer , die ihre Räumlichkeiten Wettunternehmern zur Verfügung stellen, werden wesentlich stärker in die Pflicht genommen. Künftig können sie verpflichtet sein, an der Überwachung mitzuwirken, andernfalls greift die Strafbestimmung.
  • Verschärfung der Abstandsregeln. Zwischen zwei Wettlokalen muss jetzt eine Distanz von mindestens 300 Metern liegen.
  • Betriebszeitenregelung. Genehmigte einschlägige Lokale dürfen nur bis 24 Uhr offen halten.
  • Strenge Regelungen im Zusammenhang mit Beschlagnahmungen und Schließungen. Ein begründeter Verdacht reicht für die Kontrollorgane aus, notfalls mit Gewalt ins Lokal zu gelangen.
  • Bessere Möglichkeiten zur Ablehnung von Bewilligungen für einschlägige Einrichtungen und zum Entzug von Lizenzen bei auftretenden negativen Begleiterscheinungen.
  • Vorschreiben von baulichen Voraussetzungen beim Einrichten der Lokale. Das heißt: War in den Räumlichkeiten vorher zum Beispiel ein Lebensmittelgeschäft untergebracht, so kann man diese Räumlichkeiten nicht so einfach als Wett-und Spiellokal adaptieren. Es braucht nun eine baubehördliche Genehmigung.
  • Anrainer erhalten vor einer allfälligen Genehmigung Parteienstellung.
  • Im Zuge der Überwachung der Einrichtungen sind die Eigentümer auskunftspflichtig und stehen generell stärker in der Verantwortung. Der Bescheid über eine Betriebsschließung kann nun auch an sie gehen.

 

Mehr zum Thema

 

FacebookTwitterGoogle+LinkedIn
Tags:

Kommentar verfassen





*

Senden