VwGH-Erkenntnis bringt erhöhte Lohnnebenkosten bei Altersteilzeit

Altersteilzeit: Arbeitgeber müssen hinsichtlich der für die Gehaltslücke übernommenen Arbeitnehmerbeiträge nun Lohnnebenkosten abführen. |© Marc Boberach/pixelio.de
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Altersteilzeit: Arbeitgeber müssen hinsichtlich der für die Gehaltslücke übernommenen Arbeitnehmerbeiträge nun Lohnnebenkosten abführen.

Bis zu einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) galt, dass die im Rahmen der Altersteilzeit durch den Arbeitgeber für die „Gehaltslücke“ übernommenen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen. Der VwGH kam zu einem anderen Ergebnis.

Arbeitgeber müssen Lohnnebenkosen abführen

Der Dienstgeber tilge eine Schuld des Dienstnehmers, weshalb ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliege, der bei der Berechnung des DB- und DZ-Anteils in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei (VwGH 2013/13/0102, 21.09.2016).

Das bedeutet, dass künftig Arbeitgeber hinsichtlich der für die Gehaltslücke übernommenen Arbeitnehmerbeiträge nun Lohnnebenkosten abzuführen haben, nämlich: Dienstgeberbeiträge zum FLAF, Zuschläge zum DG-Beitrag (= KU 2) sowie Kommunalsteuer.

Aufgrund dieses Erkenntnisses erging per Ende Dezember 2016 eine Weisung des Sozialministeriums an das AMS mit sinngemäß folgendem Inhalt:

  •  Dem Arbeitgeber sind die nunmehr erhöhten FLAF-Beiträge, die aus der Altersteilzeit resultieren – sofern sie vom Arbeitgeber auch geleistet und beantragt werden – im Rahmen des Altersteilzeitgeldes abzugelten.
  •  Dasselbe gilt für andere vom Dienstgeber geleistete und beantragte Abgaben, sofern sich im Rahmen einer Prüfung herausstellt, dass diese im Zusammenhang mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes stehen.
    Das AMS hat in Umsetzung dieser Weisung des Sozialministeriums die Online-Information zu ATZ-Änderungsmeldungen sowie die Online-Ausfüllhilfe zum Antragsformular für Altersteilzeit entsprechend geändert.Arbeitgeber, die aufgrund des Erkenntnisses des VwGH die Abrechnung von Altersteilzeitvereinbarungen umgestellt haben und auch für die Dienstnehmerbeiträge des Differenzbetrages („Gehaltslücke“) die Abgaben zum FLAF entrichten, können in einer Änderungsmeldung zur Beantragung des Altersteilzeitgeldes an das AMS diese Abgaben aufnehmen. Vorsicht: Beantragungen für Altersteilzeitgeld bzw. Änderungsmeldungen sind gem. § 27 Abs.4 letzter Satz AlVG rückwirkend für drei Monate möglich. Das AMS übernimmt die nun zusätzlich geleisteten Abgaben zum FLAF nicht automatisch: Unternehmen müssen die nun geleisteten Abgaben zum FLAF dem AMS melden und nachweisen, damit diese im Rahmen des Altersteilzeitgeldes erstattet werden.
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