Sarkozy und Merkel wollen Euro im Alleingang retten - notfalls mit EU-17. Polen wehrt sich.
Paris (APA/dpa/red) – Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy machen bei dem Vorhaben, schärfere Euro-Spielregeln auf den Weg zu bringen, Druck. Die beiden Spitzenpolitiker berieten am Montag in Paris über ihren Kurs für den EU-Gipfel Ende der Woche. Schon dort sollen nach ihrem Willen die Weichen für etwaige Änderungen der EU-Verträge gestellt werden.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollen sich auf eine gemeinsame Linie für die geplanten EU-Vertragsänderungen verständigen. Geplant ist, dass Merkel und Sarkozy EU-Ratspräsident Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel ihr Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise vorlegen. Berlin und Paris streben einen grundlegenden Umbau der Euro-Zone an. In einem Brief, den die beiden Van Rompuy am Mittwoch schicken wollen, seien dann alle Einzelheiten enthalten, was Deutschland und Frankreich gern für die Eurozone erreichen würden.
Automatisierte Sanktionen
Angestrebt werden neben anderen Maßnahmen automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die von den Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollen. Die automatische Strafen, die Merkel und Sarkozy nicht näher benannten, sollen für Länder gelten, die mit ihrem Haushaltsdefizit die Drei-Prozent-Grenze des BIP überschreiten. Außerdem soll eine einheitliche Schuldenbremse verankert werden, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden soll.
Rettungsschirm ab 2012 wirksam
Deutschland und Frankreich wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits auf 2012 vorziehen, sagte Sarkozy weiter. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten.
Ratsvorsitzender Polen will mitmischen
In der Debatte um Vertragsänderungen pocht unterdessen auch Polen auf eine zentrale Rolle. EU-Ratspräsident Van Rompuys Bericht müsse die Grundlage sein, nicht deutsch-französische Vorschläge, sagte polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Notfalls wieder Euro-17
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ erwägen die europäischen Regierungen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) im großen Stil zu stärken, um die Schuldenkrise einzudämmen. Danach sollen die 17 Notenbanken der Euro-Länder einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden. Auch andere Zentralbanken wie die US-amerikanische Fed seien bereit, einen Teil der Kosten zu finanzieren. US-Finanzminister Tim Geithner führt diese Woche in Europa Gespräche mit Politikern und Notenbankern.
Kapitalmarkt zeigt positive Reaktionen
Das in Italien verabschiedete Sparpaket wurde heute Vormittag von Devisenanlegern positiv aufgenommen. Der Euro profitierte mit einem Anstieg auf 1,3451 Dollar, nachdem er Ende vergangener Woche noch knapp unter 1,34 Dollar notiert hatte.
Die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen fiel auf 6,556 (spätes Vorwochengeschäft: 6,750) Prozent. Die Risikoaufschläge italienischer Anleihen zur vergleichbaren deutschen Bundesanleihe gingen zurück, und auch die Kosten für eine Ausfallversicherung (CDS) verringerten sich.
Die in der Regel als sichere Häfen geltenden deutsche Bundesanleihen wurden dagegen verkauft. Zehnjährige Papiere rentierten mit 2,123 (2,087) Prozent.
Griechische Anleihen unter Druck
Griechische Anleihen kamen dagegen zu Wochenbeginn deutlich unter Druck. Die zehnjährigen Papiere verloren 1,60 Zähler auf 22,19 Zähler. Die Rendite lag bei 32,17 Prozent.
EZB-Ratsmitglied Athanasios Orphanides bezeichnete den mit privaten Gläubigern ausgehandelten Schuldenerlass für Griechenland als „fürchterlichen Fehler“. Die quasi erzwungene Wertminderung der griechischen Anleihen habe international die Sorge geschürt, dass womöglich alle Staatsanleihen der Euro-Zone nicht mehr verlässlich sind.
