Brüssel (APA). Belastet von der Eurokrise und anhaltender Zerstrittenheit haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihr Gipfeltreffen begonnen. Auf der Tagesordnung steht die Rettung des Euro und vor allem die Begrenzung der Staatsschulden der EU-Länder. Der Streit dreht sich um die nötigen Änderungen der EU-Verträge, mit denen die Länder zu mehr Haushaltsdisziplin gezwungen werden sollen.Darüber werden auch auf dem Gipfel harte Auseinandersetzungen erwartet. Am Freitag soll zudem der Vertrag für den EU-Beitritt Kroatiens unterzeichnet werden.
Die deutsche Kanzlerin Merkel beharrt auf Vertragsänderungen, um dem Euro die verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Diese Vertragsänderung müsste zumindest von den 17 Euro-Ländern gemacht werden, „die 17 müssen das tun, um ganz Europa einen Gefallen zu tun. Ob das gelingt, die 17 plus x oder alle 27 gemeinsam, wird sich in den Beratungen zeigen“, so Merkel am Donnerstagabend in Brüssel. Wichtig sei, dass die Verträge so geändert werden, „dass wir in Richtung Stabilitätsunion gehen“.
Vor allem Deutschland und Frankreich machen sich für eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages stark, um hohe Staatsschulden in Zukunft besser verhindern zu können. Unterstützt werden sie u.a. von den Niederlanden, die sich für automatische Sanktionen im Defizitverfahren gegen EU-Staaten ausgesprochen haben.
Allerdings gibt es im Kreis der 27 EU-Staaten Widerstand: So stellt der britische Premier David Cameron Bedingungen für eine umfassende EU-Vertragsunion zur Weiterentwicklung der Eurozone in Richtung „Fiskalunion“. Schweden ist gegen eine Änderung des EU-Vertrags im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Daher ist als Alternative ein neuer Vertrag für die 17 Euro-Staaten im Gespräch.
Die Akteure auf den Finanzmärkten hoffen auf ein starkes politisches Signal der Einigkeit und Bereitschaft, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. US-Präsident Obama verlangt von der EU ein entschlossenes Handeln in der Euro-Schuldenkrise. Die Europäer müssten endlich eine Lösung für die Krise finden, sagte Obama in Washington.
Bundeskanzler Faymann zeigte sich indessen skeptisch zu EU-Vertragsänderungen. „Wenn eine Vertragsänderung notwendig ist, die nur die Einhaltung der Disziplin gewährleistet, können wir sie unterstützen“, betonte er. Aber die Disziplin sei nur das Fundament. Es sei notwendig, die Finanzmärkte zurückzudrängen, nicht nur Erklärungen zu beschließen, sondern auch „Feuermauern“ zu bauen. Der IWF kann laut Faymann eine verstärkte Rolle spielen, „lieber wäre mir wenn, wenn die Europäische Zentralbank gestärkt werde.“
