Britischer Premier David Cameron wehrt sich gegen den deutsch-fanzösischen Entwurf zu den verschärften Haushaltsregeln. (c) APA
Brüssel (APA) – Im EU-internen Streit um neue verschärfte Haushaltsregeln steht es 26 zu eins. Großbritannien ist im Zuge von vertraglichen Änderungen zur Verankerung von mehr Haushaltsdisziplin im Kreis der EU isoliert. Wie aus einer aktualisierten Erklärung der Eurozone hervorgeht, wollen alle neun Nicht-Euro-Länder außer Großbritannien an dem „Fiskalpakt“ teilnehmen.
Noch in der Nacht hatten nur 23 EU-Länder ihre Teilnahme angekündigt, Ungarn hatte sich ferngehalten. Tschechien und Schweden wollten ihre Parlamente konsultieren. Im Verlaufe des Freitags kündigten aber auch diese Länder an, dabei sein zu wollen. „Die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden haben die Möglichkeit angedeutet, erforderlichenfalls an diesem Prozess teilzunehmen nach Konsultation ihrer Parlamente“, heißt es in Brüssel.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise verhindert also nur mehr Großbritannien eine Einigung im Kreis aller Mitgliedstaaten. „Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen“, hatte EU-Kommissionspräsident Barroso nach rund zehnstündigen Verhandlungen in der Nacht erklärt. Zu dem Zeitpunkt hatten sich noch mehrere Staaten gegen einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor.
Der britische Premierminister Cameron rechtfertigte sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als „harte, aber gute Entscheidung“. „Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben“, sagte er. Cameron hatte Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nannte diese Bedingungen nach dem Gipfeltreffen „inakzeptabel“.
Der britische Außenminister Hague wehrte sich gegen Vorwürfe, sein Land sei nun isoliert. „Das schließt uns nicht aus dem Club aus“, sagte Hague. Man bleibe bei Fragen etwa der Außenpolitik, der Position gegenüber Syrien und auch in Wirtschaftsfragen führend, meinte er.
Die 27 Staats- und Regierungschefs vereinbarten allerdings kurzfristige Maßnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Euro-Staaten in Not beistehen kann. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Nowotny, bezifferte den Beitrag der OeNB an diesen Krediten mit mehr als sechs Mrd. Euro.
