Wien erhöht zahlreiche Gebühren

15. Dezember 2011 Drucken

Wien – (APA/red) Die Gemeinde Wien erhöht die Dienstnehmerabgabe, besser bekannt unter U-Bahnsteuer, von 72 Cent auf 2 Euro. Ebenfalls verteuert werden 2012 die Ortstaxe, Hundesteuer, Gebühren für die Müllabfuhr sowie die  Gebrauchsabgabe für Baustellen und Schanigärten, die auf Gehsteigen und Parkplätzen stehen. Wien erhöht auch die sogenannte Landesabgabe. Das ist  jener Betrag, der mit […]

Gebühren und Abgaben werden 2012 und 2013 in Wien spürbar angehoben. (c) PID

Wien – (APA/red) Die Gemeinde Wien erhöht die Dienstnehmerabgabe, besser bekannt unter U-Bahnsteuer, von 72 Cent auf 2 Euro. Ebenfalls verteuert werden 2012 die Ortstaxe, Hundesteuer, Gebühren für die Müllabfuhr sowie die  Gebrauchsabgabe für Baustellen und Schanigärten, die auf Gehsteigen und Parkplätzen stehen. Wien erhöht auch die sogenannte Landesabgabe. Das ist  jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben, der aber für kulturelle Zwecke des jeweiligen Bundeslandes verwendet wird.

Nicht nur Hunde, Öffis, Wasser und Müll werden in Wien teurer: Auch die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe werden angehoben. Teurer wird – jedenfalls in guten Lagen – auch der Betrieb eines Schanigartens, da eine Reform der Gebrauchsabgaben-Regelung von der Finanzstatdrätin Renate Brauner angekündigt wurde. Diese Erhöhungen betreffen die Betreiber von Hotels und Gastgärten sowie Baufirmen.

Die Dienstnehmerabgabe steigt von 72 Cent auf 2 Euro
Die Erhöhung der DGA oder U-Bahn-Steuer dürfte im Frühjahr 2012 in Kraft treten. Zu zahlen ist die Abgabe von den Wiener Unternehmen, und zwar wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Jährlich soll die Maßnahme zusätzliche 38 Mio. Euro mehr für das Wiener Budget bringen. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden.

Ortstaxe steigt ab 2013 von 2,8 auf 3 Prozent
Mit der Anhebung der Ortstaxe soll der Anteil der Eigenfinanzierung des Wiener Tourismusverbandes erhöht werden. Die Taxe ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt ab 2013 drei Prozent des Beherbergungsentgeltes statt bisher 2,8 Prozent.

Neue Gebühren für Schanigärten werden ortsabhängig festgesetzt
Neu geregelt wird ab Herbst 2012 die Gebrauchsabgabe. Die Abgabe wird fällig, wenn öffentlicher Raum benutzt wird, also etwa bei der Einrichtung eines Schanigartens am Gehsteig oder wenn auf einem Parkplatz ein Baucontainer für eine Hausrenovierung aufgestellt wird. Bislang bezahlten Wirte für Schanigärten in allen Lagen gleich viel. Das soll sich ändern.
Der erste Bezirk wird für die Wirte definitiv teurer. In den anderen Bezirken wird die Höhe künftig etwa davon abhängen, ob sich der Schanigarten in einer Fußgängerzone befindet. Wurden bisher Genehmigungen nur für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden, was den Gastronomen gleichzeitig erlaubt, einen Schanigarten nur beschränkt einzurichten. Wirte, die zum Beispiel nur mehr im Sommer einen Frischluft-Platz anbieten, könnten sich somit sogar Geld sparen, wie betont wurde. Der bisher fällige Mindesttarif fällt weg.

Kürzere Baustellen
Die Monatsregelung gilt auch für Baustellen – was laut Rathaus zur Folge haben könnte, dass Gehsteige oder Parkspuren weniger oft als Bau-Lagerplätze herangezogen werden. Werde an einem Haus nämlich besonders lange gearbeitet, sei aufgrund der monatlichen Vorschreibung künftig deutlich mehr für die Benutzung öffentlicher Flächen zu bezahlen. Die Fälle, bei denen auf einer Baustelle nicht wirklich gearbeitet wird, jedoch die Parkplätze blockiert werden, sollen darum künftig weniger werden, hieß es.
Im Rahmen der Reform gibt es allerdings auch ersatzlose Streichungen: Für Fahrradabstellplätze muss künftig keine Gebrauchsabgabe mehr überwiesen werden.

Landesabgabe und ORF-Gebühren steigen in Wien auf 25 Euro
In Wien werden im kommenden Jahr auch die ORF-Gebühren erhöht. Die Rundfunkgebühren sollen ab Jahresmitte 2012 insgesamt um sieben Prozent angehoben werden. Wien erhöht auch die sogenannte Landesabgabe. Das ist dies jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, der aber nicht dem Sender zugutekommt, sondern für kulturelle Zwecke des jeweiligen Bundeslandes verwendet wird. Momentan beträgt das Gund-Fernsehentgelt 15,10 Euro. In Wien zahlt man 23,06 Euro an die GIS – darin enthalten sind eben Kunstförderung, Steuer und eben die Landesabgabe von 4,45 Euro pro Gebührenzahler (26,75 Prozent der ORF-Gebühr). Ab 1. Juni 2012 wird der Beitrag auf 28,85 Prozent bzw. 5,10 Euro angehoben. Dies entspräche nach Angaben des Rathauses in etwa den Beiträgen in Kärnten oder der Steiermark. Ab Mitte 2012 wird das Fernsehentgelt in ganz Österreich auf 16,16 erhöht. In Wien dürften mit der erhöhten Landesabgabe dann 25,16 Euro fällig werden.