EuGH kippt sektorales Lkw-Fahrverbot

21. Dezember 2011 Drucken

Luxemburg/Brüssel (APA) – Der Europäische Gerichtshof hat erneut das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol gekippt. Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hält grundsätzlich eine Beschränkung des Warenverkehrs für den Umweltschutz für geeignet […]

Luxemburg/Brüssel (APA) – Der Europäische Gerichtshof hat erneut das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol gekippt. Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter in Luxemburg.

Der Europäische Gerichtshof hält grundsätzlich eine Beschränkung des Warenverkehrs für den Umweltschutz für geeignet und erforderlich. Die österreichische Regelung trage tatsächlich zum Schutz der Umwelt bei, da damit die Schadstoffemissionen reduziert würden und dies zu einer Verbesserung der Luftqualität im Inntal führe, heißt es in dem Urteil.

Die sektoralen Fahrverbote auf Teilen der Inntalautobahn in Tirol sind vom Europäischen Gerichtshof bereits 2005 für EU-rechtswidrig erklärt worden. Damals hatten die EU-Richter die Durchführung als „unverhältnismäßig“ verurteilt, wenngleich aus Gründen des Umweltschutzes eine Behinderung des freien Handels grundsätzlich gerechtfertigt sein könne. Die EU-Kommission hatte kritisiert, Österreich keine geeignete Alternative zum Transport auf der Straße nachgewiesen.

Das Transitforum Austria-Tirol bezeichnete den EuGH als „willfährigen Handlanger einer aus den Fugen geratenen EU“ bezeichnet. Grundrechte würden mit Füßen getreten, die Brennerstrecke zur „grundrechtlosen Transitstrecke“. Die Wirtschaftskammer sah „keinen Grund zur Freude“, die Politik habe aber jahrelang wider besseres Wissen gehandelt.