Berlin (APA/dpa) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am 9. Jänner erneut mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Im Kanzleramt in Berlin werde sie mit ihm den EU-Gipfel am 30. Jänner vorbereiten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll es um den neuen zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin gehen, der beim vergangenen Spitzentreffen am 9. Dezember vereinbart worden war. Großbritannien hatte angekündigt, den neuen Haushaltspakt für Euroländer nicht unterschreiben zu wollen. Ein weiteres Thema wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt sein.
Darüber hinaus dürfte es erneut um die Stabilisierung des Euro gehen. Der Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte die Berliner Regierung in einem Interview aufgefordert, stärker zu sparen. Als problematisch gilt, dass die erste Zuzahlung Deutschlands für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erhöht und auf 2012 vorgezogen werden soll.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste die Milliardensumme von vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro entweder durch neue Schulden oder durch Sparmaßnahmen finanzieren. Schäuble hält die Belastungen für die deutschen Steuerzahler durch die Schuldenkrise bisher aber für gering, weil Deutschland für seine Griechenland-Kredite Zinsen bekomme, und die darüber hinausgehenden Garantien noch nicht in Anspruch genommen worden seien.
Die griechische Regierung warnte unterdessen vor einer Panik wegen einer möglichen Rückkehr des Landes zur Drachme. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sagte am Montag im griechischen Radio: „Es bringt jetzt nichts, Panik zu erzeugen, dass wir zur Drachme zurückkehren.“ Das Land müsse aber hart und konsequent arbeiten. Die griechische Wirtschaft befinde sich in einem „sehr schlimmen Zustand“.
