Elektroaltgeräterichtlinie in EU-Parlament beschlossen

19. Januar 2012 Drucken

Die neue Richtlinie im Umgang mit Alt-Elektrogeräten wurde am Donnerstag, den 19. Jänner, vom Plenum des EU-Parlaments beschlossen. Mit Implementierung in österreichisches Recht wird der heimischen Handel zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Die Richtlinie legt genau fest, welche Geräte von Elektrohändlern auch „0:1“, also ohne gleichzeitigen Kauf eines neuen Gerätes, zurückgenommen werden müssen. Große Ausnahme […]

Die neue Richtlinie im Umgang mit Alt-Elektrogeräten wurde am Donnerstag, den 19. Jänner, vom Plenum des EU-Parlaments beschlossen. Mit Implementierung in österreichisches Recht wird der heimischen Handel zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Die Richtlinie legt genau fest, welche Geräte von Elektrohändlern auch „0:1“, also ohne gleichzeitigen Kauf eines neuen Gerätes, zurückgenommen werden müssen.

Große Ausnahme
Kleinbetriebe mit bis zu neun Beschäftigten und einer Verkaufsfläche von weniger als 400 m2  sind vom künftig geltenden Annahmezwang befreit.Sobald der Rat die aktualisierte Richtlinie formal angenommen hat, wird sie in EU-Recht eingehen. Danach haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, ihre nationale Gesetzgebung auf den neuesten Stand zu bringen.

Bis zu 25 cm Kantenlänge
Kleinstgeräte mit maximal 25 Zentimeter Kantenlänge müssen von Händlern auch ohne Konsumentenkauf laut EU-Richtlinie zurückgenommen werden. Kühlschränke und Herde sind also davon ausgenommen. Neben der Gerätegröße wurde auch die Größe für verpflichtete Geschäfte in der Richtlinie verankert werden: Sie müssen mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche haben. Mitgliedstaaten können die sogenannte 0:1-Händlersammelpflicht für Kleinstgeräte durch ein Sammelsystem ersetzen, das mindestens genauso effektiv ist. Die Wirtschaftskammer Österreich ist in einer Aussendung optimistisch, dass die in Österreich gelingen könne.

Ziele der Richtlinie
Die Richtlinie gibt den meisten Mitgliedstaaten vor, bis 2016 45 Tonnen Elektro-Schrott pro 100 Tonnen verkaufter Elektro- und Elektronikwaren einsammeln, die drei Jahre vorher zum Verkauf standen. Bis 2019 muss die Rate auf 65% gesteigert werden. Alternativ kann auch die vergleichbare Menge von 85% Elektro-Schrott eingesammelt werden.Das ist etwa doppelt soviel wie heute. Die neuen Mitgliedstaaten erhalten zwei Jahre mehr Zeit, um die Ziele zu erreichen. Von den eingesammelten Handys, Computern, Fernsehgeräten oder Staubsaugern müssen die Staaten je nach Typ zwischen 55 und 80 Prozent wiederverwerten.

Gegen illegalen Export von Elektroschrott
Das EU-Parlament verlangt zudem schärfere Kontrollen illegaler e-Schrott-Ladungen. Damit soll verhindert werden, dass Elektroschrott in Drittländern unter gefährlichen Bedingungen für Arbeiter und Umwelt weiterverarbeitet wird. Die Beweispflicht liegt fortan nicht bei den Zollbeamten, sondern bei den Exporteuren, die künftig nachweisen müssen, dass Waren tatsächlich zur Reparatur oder zur Wiederverwendung versandt werden.

Anfangs nur Haushaltselektronik
Die Neuregelung gilt zunächst nur für Haushaltselektronik. Von 2018 an soll sie aber auch für beruflich genutzte Elektrogeräte gelten. Nur Photovoltaik-Module werden sofort einbezogen. Industrieanlagen, industrielle Werkzeuge wie Baukräne, Elektroautos und nur professionell genutzte Maschinen wie Gabelstapler bleiben generell von den Vorgaben ausgenommen, weil die Wiederverwertung für sie weitgehend geregelt ist. Um die illegale Ausfuhr von Elektroschrott zu vermeiden, müssen fortan die Exporteure nachweisen, dass die Geräte noch funktionieren.

Rohstofflieferannt
Die Menge an Elektroschrott ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Bis 2020 soll sie um 50 Prozent auf 12,3 Millionen Tonnen steigen. Da Elektrogeräte seltene Materialien enthalten und derzeit nur ein Drittel des Schrotts wieder eingesammelt wird, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die bestehende Elektroschrott-Regelung zu verschärfen. Heute gilt die Vorgabe, dass jeder EU-Staat 4 Kilogramm je Kopf einsammeln muss.

Lesen Sie hier den im Wortlaut