Wien (APA)-Vizekanzler Spindelegger hat konkretere Details aus den Verhandlungen der Koalition bekanntgegeben. Unter anderem gebe es eine „weitgehende Einigung“ im Pensionsbereich mit Einschränkungen bei Früh-, Hackler- und Korridorpensionen, erklärte er gegenüber der Tageszeitung „Österreich“. Kanzler Faymann ließ nur mitteilen, es gebe zu den Details „immer wieder Falschmeldungen“.
Im „Kurier“ sprach Spindelegger von Einsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden bis zum Jahr 2016 bei den Pensionen. Der ÖVP-Obmann erklärte, dass es künftig „keine Invaliditätspension mehr vor 50“ geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Bis 2020 solle das tatsächliche Pensions-Antrittsalter so um 2,5 Jahre angehoben werden. Für die bestehenden Pensionen hat man laut Spindeleggers den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie eines aussuchen können. Bei der ebenfalls geplanten Nullrunde für bestehende Pensionen sieht der Vizekanzler die Möglichkeit von Ausnahmen für Kleinstpensionisten.
Eingeschränkt werden auch die Förderungen. Die Bundesförderungen werden laut Spindelegger „heruntergeschraubt“, indem die „Ermessensausgaben der Ressorts“ gekürzt werden. „Den Ländern wollen wir die neue Förderpyramide abverlangen (Bis zu einem Betrag X fördern Länder, darüber der Bund, Anm.) und uns einigen, wer was fördert. Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben“, so Spindelegger im „Kurier“.
Von Kanzler Faymann gab es am Samstag nur eine knappe Aussendung, in der es ohne konkreten Bezug auf Spindelegger heißt: „Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen.“ Die von Spindelegger in den Raum gestellte Nullrunde für Pensionisten kommt für Faymann „nicht in Frage“.
Aus Verhandlerkreisen hieß es am Samstag gegenüber der APA, man sei „auf einem guten Weg“, ein Abschluss der Verhandlungen zum Sparpaket sei in der nächsten Woche möglich. Einig dürften sich die Koalitionsparteien über einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, der durch Besteuerung des 13. und 14 Monatsgehalts erfolgt.
Vollkommen offen ist noch die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Spindelegger beharrte gegenüber dem „Kurier“ neuerlich auf dem Nein der ÖVP in dieser Frage. Auch er sieht aber die Verhandlungen „in der Zielgeraden“, wie er „Österreich“ erzählte. Nach Angaben des Vizekanzlers fehlen vom rund 27 Milliarden schweren Sparpaket bis 2016 nur noch zwei Milliarden.
