Wien (APA/red) – Nach derzeitigem Stand der Verhandlungen über die Budgetsanierung wird sich das Sparpaket 2012 bis 2016 auf rund 27 Mrd. Euro summieren. Der Bundesanteil soll 21 bis 22 Mrd. Euro ausmachen – davon 14 Mrd. Euro (also etwa zwei Drittel) durch Einsparungen und sieben bis acht Mrd. Euro (etwa ein Drittel) durch neue Einnahmen. Der Anteil der Länder am Sparpaket wurde zuletzt mit 5,2 Mrd. Euro beziffert. Darin ist auch der Anteil der Länder und Gemeinden (ein Drittel) an den neuen Steuereinnahmen enthalten – bei sieben Mrd. Einnahmen wären das 2,3 Mrd. Euro. Die endgültige Präsentation des gesamten Sparpaketes wird länger als angekündigt auf sich warten lassen.
Zieht man die Steuereinnahmen von den 5,2 Mrd. Euro ab, bleibt ein Einsparungsbedarf für die Länder von rund 2,9 Mrd. Euro übrig.
Diese Summen sind aber alles andere als fix, denn die geplanten neuen Einnahmen sollen nicht nur aus Steuern kommen. Im Gespräch sind ja auch ein Arbeitsplatzsicherungsbeitrag für Beamte und höhere Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Unternehmer und Pensionisten. Diese Einnahmen müsste der Bund nicht mit den Ländern teilen.
