Regierungsparteien segnen Sparpaket ab

10. Februar 2012 Drucken

Wien (APA/red) – Das Sparpaket war am Freitagnachmittag noch nicht offiziell präsentiert, ist aber von den Regierungsparteien schon einmal einhellig begrüßt worden. SPÖ und ÖVP haben das Maßnahmenbündel in ihren Parteigremien abgesegnet. Der NEWSROOM wird mit Bekanntwerden der Details in den kommenden Tagen ausführlich berichten. Bis 2016 sollen 26,5 Mrd. Euro mobilisiert werden Die Eckpunkte […]

Wien (APA/red) – Das Sparpaket war am Freitagnachmittag noch nicht offiziell präsentiert, ist aber von den Regierungsparteien schon einmal einhellig begrüßt worden. SPÖ und ÖVP haben das Maßnahmenbündel in ihren Parteigremien abgesegnet. Der NEWSROOM wird mit Bekanntwerden der Details in den kommenden Tagen ausführlich berichten.

Bis 2016 sollen 26,5 Mrd. Euro mobilisiert werden
Die Eckpunkte des Sparpakets, laut Regierung immerhin „eines der größten“ seit 1945, liegen freilich auf dem Tisch: Rund 26,5 Mrd. Euro konsolidiertes Volumen bis 2016, rund zwei Drittel davon gehen aufs Konto von Sparmaßnahmen, ein Drittel werden aus Einnahmen lukriert.
Bundeskanzler und SP-Vorsitzender Faymann zeigte sich am Freitag vor dem SPÖ-Präsidium demonstrativ, und zwar 100-prozentig, zufrieden mit dem Konsolidierungspaket. Es sei „vernünftig und fair“, und Massensteuern würden nicht angegriffen. Ebenso einstimmig fiel das Votum im ÖVP-Bundesparteivorstand aus – allerdings in Abwesenheit von GÖD-Chef Neugebauer. ÖVP-Generalsekretär Rauch rechnet aber mit einem Ja der Beamten.

Doch Nullohnrunde für Beamte vorgesehen
Am Freitagnachmittag zeichneten sich jedenfalls durchaus einige weitreichende Maßnahmen ab. Nach APA-Informationen ist für die Beamten eine Null-Lohnrunde im nächsten Jahr und eine moderate Gehaltsanpassung im Jahr 2014 vorgesehen. Zudem soll es einen Aufnahmestopp bis 2014 mit Ausnahme von Exekutive, Justiz und Lehrern geben.

Pensionen werden vereinheitlicht
Dem Vernehmen nach müssen die Senioren in den kommenden beiden Jahren geringere Anpassungen hinnehmen, als ihnen derzeit das Gesetz zugesteht. Denn die Inflationsabgeltung soll 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unterschritten werden.

Neue Immobiliensteuer
Weiters bringt das Sparpaket steuerliche Maßnahmen in der Höhe von etwa 7,7 Milliarden, wobei der größte Brocken die Immobilien-Spekulationssteuer betrifft.
Um je zehn Prozent reduziert werden soll die Zahl der Abgeordneten in National- und Bundesrat. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung der Regierung. Die Fraktionen sollen hier einen endgültigen Modus finden. Verkleinert werden soll auch die Regierung.
Mit an Bord gegangen sind auch die Beamten und die Länder. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Voves wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erfüllt.

Erste Medienberichte von Freitag abend:

Die Presse
Der Standard
Wirtschaftsblatt