Sparpaket: Details zur Kündigungsabgabe

21. Februar 2012 Drucken

Im nun vorliegenden Begutachtungsentwurf des Stabilitätsgesetzes 2012 finden sich die ersten Details, wie die Kündigungsabgabe von 110Euro angewendet werden soll. Einvernehmliche Kündigungen gelten darin als strafwürdig, Dienstverhältnisse von weniger als zwei Monate Dauer nicht. Auch Selbstkündigung, Jobwechsel innerhalb des Unternehmens und der Tod des Mitarbeiters will der Staat ohne Abgabe durchgehen lassen.  Das Finanzministerium veröffentlichte jetzt den Begutachtungsentwurf des Stabilitätsgesetzes […]

Im nun vorliegenden Begutachtungsentwurf des Stabilitätsgesetzes 2012 finden sich die ersten Details, wie die Kündigungsabgabe von 110Euro angewendet werden soll. Einvernehmliche Kündigungen gelten darin als strafwürdig, Dienstverhältnisse von weniger als zwei Monate Dauer nicht. Auch Selbstkündigung, Jobwechsel innerhalb des Unternehmens und der Tod des Mitarbeiters will der Staat ohne Abgabe durchgehen lassen.  Das Finanzministerium veröffentlichte jetzt den Begutachtungsentwurf des Stabilitätsgesetzes 2012.  Wie angekündigt werden Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber oder einvernehmliche Auflösung mit einer Kündigungsabgabe von 110 Euro belegt. Das Sozialministerium rechnet damit, dass durch die neue Regelung zumindest sechs Prozent der Beschäftigungsverhältnisse um sieben Tage länger bestehen.

Selbstkündigung, Praktika, Lehrstellen und Pensionsantritt ausgenommen
Bei Dienstverhältnissen, die kürzer als zwei Monate Bestand hatten wie Praktika, kommt die neue Regelung nicht zur Anwendung. Auch Lehrstellen sind ausgenommen. Bei Selbstkündigung durch den Mitarbeiter, Jobwechsel innerhalb der Unternehmensgruppe oder bei Tod eines Bediensteten muss die Auflösungsabgabe ebenfalls nicht bezahlt werden. Wenn der Arbeitnehmer das  Regelpensionsalter erreicht hat und in den Ruhestand eintritt, geschieht dies ebenfalls abgabenfrei.

Freie Dienstnehmer müssen Anlass setzen
Vage sind die Bestimmungen in Bezug auf „freie Dienstnehmer“.  Die Kündigungsabgabe wird bei diesen Sonderverhältnissen nicht fällig, wenn „der Dienstnehmer einen wichtigen Grund gesetzt hat, der den Dienstgeber veranlasst hat, das freie Dienstverhältnis vorzeitig aufzulösen.“

Keine Branchenausnahmen
Branchen mit starken saisonalen Beschaftigungsschwankungen wie Bauwirtschaft und Tourismus sind zumindest im Begutachtungsentwurf nicht von der Kündigungsabgabe ausgenommen.