Brüssel (APA) – Nach zähen Verhandlungen hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel einen Kompromiss zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie gestimmt. Dieser enthält verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent, aber flexible Maßnahmen zur Umsetzung. Jede Regierung muss demnach nationale Rahmenbedingungen schaffen, damit bei den Endkunden jährlich 1,5 Prozent Endenergie eingespart werden.
Staaten müssen Rahmen schaffen
Der Kompromiss über neue Energieeffizienzmaßnahmen in allen EU-Ländern sieht die Festlegung eines verbindlichen Pfad zu Steigerung der Effizienz bis 2020 vor. Jede Regierung muss demnach nationale Rahmenbedingungen schaffen, damit bei den Endkunden jährlich 1,5 Prozent Endenergie eingespart werden. Auch sollen ab 2014 jedes Jahr 2,5 Prozent der öffentlichen Gebäude in den Mitgliedstaaten thermisch saniert werden müssen. Die Energieeinsparungen in den Gebäuden können auch durch andere Maßnahmen erbracht werden, müssen in diesem Fall aber unterm Strich einer 2,5-prozentigen Renovierung des Gebäudebestandes entsprechen. Zusätzlich müssen stablie „Energieeffizienzfonds“ eingerichtet werden.
20-20-20-Ziele müssen halten
Der heute verabschiedete Kompromiss der Energieeffizienz-Richtlinie geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juli 2011 zurück. Die Direktive soll sicherstellen, dass die 2008 von den EU-Mitgliedsstaaten vereinbarten, sogenannten 20-20-20-Klimaschutzziele auch erreicht werden. Demnach will die Union ihre Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 steigern. Ohne zusätlzliche Maßnahmen, wie etwa in einer Energieeffizienz-Richtlinie festgelegt, wären diese Ziel aber deutlich verfehlt, so die Kommission.
Reaktionen
Für den zuständigen Parlamentsbericherstatter Claude Turmes ist die Richtlinie ein „Schlüssel für einen Neustart der europäischen Wirtschaft“. ÖVP-Mandatar Paul Rübig begrüßte die Entscheidung, sie bringe „Anschub für Wachstum und Beschäftigung“, erklärte er gegenüber der APA. Energieeffizienz sei die „beste und kostengünstigste Form des Klimaschutzes“, betonte Turmes, der vor allem auch die beschäftigungspolitische Komponente lobte. Durch Energieeffizienz könnten bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze, insbesondere im Baubereich entstehen, sagten sowohl Turmes als auch Rübig. Rübig zeigte sich zudem erfreut, da die im Vorfeld von den Mitgliedsstaaten geforderte höhere Flexibilität durch eine „verstärkte nationale Entscheidungskraft“ nun gegeben sei.
Österreich hatte „schlimmste Position“
Mit der Position Österreichs während der Verhandlungen im Ausschuss zeigte sich Turmes jedoch alles andere als zufrieden. „Österreich hatte die schlimmste Position“, empörte sich der luxemburgische Abgeordnete vor Journalisten. Die Alpenrebulik hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, sogenannte „early actions“ ab dem Jahr 2000 zu berücksichtigen. Darunter sind Maßnahmen zur Verbesserung der Energeeffizienz zu verstehen, die das Land schon in den vergangenen Jahren getroffen hat. Der derzeitige Entwurf der Richtlinie sieht eine Berücksichtigung der durchgeführten Maßnahmen erst ab dem Jahr 2010 vor. „Early actions“ bezeichnete Turmes als „Verwässerungen“. Sollten diese frühen Maßnahmen (ab 2000, Anm.) angerechnet werden, könne das Ziel, insgesamt 20 Prozent Energieeffizienz zu erreichen, nicht garantiert werden. „Das wäre das Ende des ganzen Ehrgeizes der Richtlinie“, konstatierte Turmes.
„Starten von hohem Niveau“
Rübig verteidigte gegenüber der APA Österreichs Einsatz für die „early actions“. Es gebe in Europa völlig unterschiedliche Standards, Österreich habe schon sehr früh begonnen, energieeffizient zu arbeiten. Dieser „ganz andere Standard“ müsse berücksichtigt werden.
Nach der Abstimmung im Ausschuss kommt es nun zu Gesprächen zwischen einer Delegation des Rates, der Kommission sowie des Parlaments. Kommt es zu einer „schnellen“ Einigung, könnte die Richtlinie noch im Juni beschlossen werden, zeigte sich Rübig zuversichtlich.
