EuGH lehnt Versicherungszwang bei Kauf von Online-Flugtickets ab

01. März 2012 Drucken

Luxemburg (APA/red) – Beim Verkauf von Flugtickets im Internet darf eine Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch mitverkauft werden. Es reiche auch nicht aus, wenn die Versicherung abgewählt werden kann, erklärte am Donnerstag der Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Jan Mazak. Der EuGH wird vermutlich im Sommer über den Streit entscheiden. Das Gutachten mein, freiwillige Zusatzleistungen […]

Luxemburg (APA/red) – Beim Verkauf von Flugtickets im Internet darf eine Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch mitverkauft werden. Es reiche auch nicht aus, wenn die Versicherung abgewählt werden kann, erklärte am Donnerstag der Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Jan Mazak. Der EuGH wird vermutlich im Sommer über den Streit entscheiden. Das Gutachten mein, freiwillige Zusatzleistungen dürften nicht automatisch in den Endpreis mit einbezogen sein. Dies mache die Vergleichbarkeit unmöglich.
Konkret geht es um das Online-Reiseportal von ebookers.com Deutschland. Wer dort einen Flug bucht, bekommt eine Aufstellung aller Kosten, die auch eine Reiserücktrittsversicherung enthält. Erst unten auf der Seite wird darauf hingewiesen, dass und wie man die Versicherung im Wege des sogenannten Opt-out aus der Buchung herausnehmen kann. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält dies für unzulässig und hat das Reiseportal verklagt.
Am EuGH folgte nun Generalanwalt Mazak der Auffassung der Verbraucherschützer. Nach EU-Recht sollen die Verbraucher die letztlich gültigen Flugpreise vergleichen können. Daher müssten im angegebenen Endpreis zwar alle Gebühren und andere mit dem Flug zwangsläufig verbundene Kosten eingerechnet werden, freiwillige Zusatzleistungen dürften dagegen nicht automatisch mit einbezogen sein. Dazu gehöre auch eine Reiserücktrittsversicherung.