Finanztransaktionssteuer kommt nicht

14. März 2012 Drucken

Brüssel (APA/red) – Die Eurozone wagt keinen Alleingang mit einer Börsensteuer. Der deutsche Finanzminister Schäuble räumte am Dienstag in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen das Scheitern eines solchen Weges ein. „Ich kann mir nicht vorstellen, mich dafür gewinnen zu lassen, die Finanztransaktionssteuer mit einigen Ländern der Euro-Zone zu machen und mit anderen nicht“, […]

Brüssel (APA/red) – Die Eurozone wagt keinen Alleingang mit einer Börsensteuer. Der deutsche Finanzminister Schäuble räumte am Dienstag in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen das Scheitern eines solchen Weges ein. „Ich kann mir nicht vorstellen, mich dafür gewinnen zu lassen, die Finanztransaktionssteuer mit einigen Ländern der Euro-Zone zu machen und mit anderen nicht“, so Schäuble.
„Das wird ein Flickenteppich.“ Die Absagen an den von Deutschland vorangetriebenen Plan kamen nicht zuletzt von Verbündeten wie Italien und Finnland.

Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.  Aber auch EU-weit legten die Ressortchefs den Plan vorerst auf Eis. Trotz eines bereits vorliegenden Gesetzentwurfs soll die EU-Kommission zunächst noch einmal prüfen, welche wirtschaftlichen Folgen die geplante Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte haben würde. Schwedens Finanzminister Anders Borg sagte im Anschluss an das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel: „Für uns ist eine Finanztransaktionssteuer schwer zu akzeptieren.“

Patt unter den EU-Mitgliedern
Schweden gehört seit Monaten zu den Ländern in Europa, die die Steuer ablehnen. Acht Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – sind dafür. Auf dem Tisch lag an diesem Dienstag ein Vorschlag der EU-Kommission: Ab dem Jahr 2014 soll eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen erhoben werden. Der Prozentsatz für Aktiengeschäfte soll 0,1 Prozent betragen, für Geschäfte mit Derivaten 0,01 Prozent. Nach dem bisherigen Konzept der EU-Kommission brächte die Steuer jährliche Einnahmen von 57 Mrd. Euro. In das österreichische Sparpaket sind laut Regierungspapier rund ein Prozent aller EU-weiten Finanztransaktionen in Österreich eingerechnet. Dies ergibt 500 Mio. Euro pro Jahr, die im Sanierungspaket fehlen werden.

Check der Kosten
Zudem solle die Kommission zunächst berechnen, „wie viele Kapitalkosten wir den Märkten schon übergestülpt haben“, sagte Finanzministerin Fekter. Die EU-Kommission hatte nach jahrelanger Diskussion im Herbst ihren Entwurf vorgelegt. Die Idee stößt aber nicht nur in Großbritannien mit seinem Finanzplatz London, sondern auch in Schweden und Tschechien auf erheblichen Widerstand.

Deutschland will Plan weiterverfolgen
Schäuble bezeichnete eine EU-weite Steuer weiter als Priorität, „weil ich überzeugt bin, dass das die beste Lösung ist“. Dafür müssten sich aber alle Mitglieder einig sein und ob dies erreicht werde, sei nicht sicher. „Ich wäre sehr dafür, sogar nach anderen Lösungen zu suchen“, sagte er und nannte als eine Alternative eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild, wie sie die die FDP zuletzt in die Diskussion gebracht hat. Demnach könnte die in Großbritannien bereits für Aktiengeschäfte geltende Abgabe auch auf Derivate angewendet werden, die inzwischen einen großen Anteil unter den Finanzprodukten ausmachen.