Budgetdefizit 2011 dank hoher Steuereinnahmen mit 2,6% deutlich unter Maastrichtkriterien

29. März 2012 Drucken

Finanzministerin Maria Fekter darf auf moderates Defizit 2011 verweisen. (c) APA Die Staatshaushalte sind im Jahr 2011 von einer Reduktion des Defizites bei leicht gestiegenem Schuldenstand gekennzeichnet. Vorläufige Daten für das Berichtsjahr 2011 zeigen laut Statistik Austria im Vergleich zum Jahr 2010 stark gestiegene Staatseinnahmen von insgesamt 144,3 Mrd. Euro (+4,7% zu 2010). Die Staatsausgaben stiegen ebenfalls, […]

Finanzministerin Maria Fekter darf auf moderates Defizit 2011 verweisen. (c) APA

Die Staatshaushalte sind im Jahr 2011 von einer Reduktion des Defizites bei leicht gestiegenem Schuldenstand gekennzeichnet. Vorläufige Daten für das Berichtsjahr 2011 zeigen laut Statistik Austria im Vergleich zum Jahr 2010 stark gestiegene Staatseinnahmen von insgesamt 144,3 Mrd. Euro (+4,7% zu 2010). Die Staatsausgaben stiegen ebenfalls, jedoch weitaus geringer als die Einnahmen, um 1,0% auf 152 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 2,6% des BIP bzw. 7,8 Mrd. Euro für das Jahr 2011 ergibt (2010: 4,5% bzw. 12,9 Mrd. Euro). Der Schuldenstand betrug mit Ende des Jahres 2011 217,4 Mrd. Euro bzw. 72,2% des BIP (2010: 205,7 Mrd. Euro bzw. 71,9%).

Steuereinnahmen steigen kräftig an
Die Staatseinnahmen 2011 in Höhe von insgesamt 144,3 Mrd. Euro stiegen im Vergleich zum Jahr 2010 um 6,5 Mrd. Euro oder 4,7% an. Gut 91% der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2011 in Summe rund 131,3 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 5,1% bzw. 6,4 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2011 mit 4,0% wieder höher als 2010 (2,6%), allerdings nach wie vor etwas niedriger als 2008 (4,4%). Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern, die im Jahr 2009 aufgrund stark gesunkener Einnahmen aus der Lohn-, Körperschaft-, Kapitalertragssteuer sowie Kapitalertragssteuer auf Zinsen um -11,1% zurückgingen, stiegen nach 3,6% 2010 im Jahr 2011 deutlich um 7,1% an. Darüber hinaus traten 2011 mit der Flugabgabe (59 Mio. Euro) und der Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten (510 Mio. Euro) zwei neue Abgaben in Kraft.

Geringe Steigerung der Staatsausgaben gegenüber 2010
Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2011 um 1,0% od. 1,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Der geringe Anstieg ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einzelne Ausgabenströme wie bspw. der Zuschuss aus dem Besserungsschein für die KA-Finanz AG („Bad Bank“) i.H.v. 1 Mrd. Euro im Jahr 2011 wegfielen. 49% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2011 eine Steigerung von 2,0% gegenüber dem Vorjahr auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen sind mit einigem Abstand der Personalaufwand mit 19% der Staatsausgaben (Steigerung 1,3% bzw. rd. 400 Mio. Euro) und Förderungen mit 17% der Staatsausgaben (Rückgang 1,3% bzw. rund 300 Mio. Euro).

Geringeres Maastricht Defizit als 2010 auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
Sämtliche Verwaltungsebenen konnten ihr Maastricht-Defizit im Jahr 2011 teils deutlich verringern. Die Bundesebene – Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten – erzielte ein Maastricht-Defizit von rund 7,1 Mrd. Euro und lag somit um rund 2,8 Mrd. Euro unter dem Vorjahresergebnis von 9,9 Mrd. Euro Maastricht-Defizit. Die Landesebene – Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten – erzielte ein Maastricht-Defizit von 0,9 Mrd. Euro, was einen Rückgang um 1,3 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2011 ein Maastricht-Defizit von rund 90 Mio. Euro, das ist rund 1,1 Mrd. Euro niedriger als im Jahr zuvor.

Schuldenstand
Die Staatsverschuldung betrug mit 31.12.2011 217,4 Mrd. Euro oder 72,2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit liegt die Staatsverschuldung um 11,7 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, was einer Steigerung der BIP-Quote von 0,3 Prozentpunkten entspricht. 178,8 Mrd. Euro entfielen im Jahr 2011 auf Anleihen und 38,6 Mrd. Euro auf Kredite.