Gewerberechtsnovelle 2012: Von Holzbaumeistern und Blumenbindern

24. April 2012 Drucken

Das Baumeistergewerbe soll eine obligate Haftpflichtversicherung erhalten, Holzbau-Meister dürfen zimmern und planen, Werbefahrten ins Ausland sollen meldepflichtig werden, Kontaktlinsen dürfen versandt werden und Blumenbinder werden zu Floristen. Außerdem sollen Fremdenführer aus dem EU-Ausland in Österreich arbeiten dürfen, sofern sie ein Qualifikation ihrer Heimatstaaten nachweisen können. Das alles will die , die vom Wirtschaftsministerium zur Begutachtung ausgesendet […]

Das Baumeistergewerbe soll eine obligate Haftpflichtversicherung erhalten, Holzbau-Meister dürfen zimmern und planen, Werbefahrten ins Ausland sollen meldepflichtig werden, Kontaktlinsen dürfen versandt werden und Blumenbinder werden zu Floristen. Außerdem sollen Fremdenführer aus dem EU-Ausland in Österreich arbeiten dürfen, sofern sie ein Qualifikation ihrer Heimatstaaten nachweisen können. Das alles will die , die vom Wirtschaftsministerium zur Begutachtung ausgesendet wurde.

Baumeister und Holzbau-Meister
Hinsichtlich der Berufsbezeichnungen des Baumeisters und der Zimmermeister mit umfassendem Planungsrecht ergeben sich Undeutlichkeiten hinsichtlich der geführten Berufsbezeichnung und dem Berechtigungsumfang. Insbesondere wird aus den Berufsbezeichnungen  derzeit nicht ersichtlich, ob es sich im Einzelfall um Tätigkeiten mit umfassendem Planungsrecht handelt oder nicht. Die Novelle plant die Einführung der Berufsbezeichnungen „Baugewerbetreibender“ und „Holzbau-Meister“ Die Berufsbezeichnung „Baumeister“ soll nur geführt werden dürfen, wenn der Gewerbetreibende das Recht der umfassenden Planung hat. Gewerbetreibenden, die ein eingeschränktes Baugewerbe ohne die  Berechtigung zur umfassenden Planung ausüben, wird die Berufsbezeichnung „Baugewerbetreibender“ zugewiesen. Bislang stellte sich die Situation so dar, dass Gewerbetreibende, die zB ein auf bauausführende Tätigkeiten eingeschränktes Gewerbe ausüben, zwar nicht die Berufsbezeichnung „Baumeister“ führen  dürfen, im Wortlaut der Gewerbeanmeldung und im Gewerberegister jedoch die Bezeichnung „Baumeister, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ aufscheint. Diese Diskrepanz soll jetzt beseitigt werden. In der Gewerbeanmeldung muss in Hinkunft die Bezeichnung „Baugewerbetreibender“ unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung verwendet werden. Zimmermeister, die das Recht zur umfassenden Planung haben, dürfen die Berufsbezeichnung „Holzbau-Meister“ verwenden.

Haftpflichtversicherung für Baumeistergewerbe
Das Errichten von Bauwerken sowie Bautätigkeiten generell sind mit besonderen Gefahren verbunden. Es wurde mit der 5. GewONov 2010 in § 84j eine Regelung für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen geschaffen. Zur Absicherungen dennoch verursachter Schäden sei eine Haftpflichtversicherung für das Baumeistergewerbe einschließlich der dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbe konsequent, heißt es im Vorwort zum Novellenentwurf. Die Haftpflichtversicherung soll nach dem Vorbild der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilientreuhänder gestaltet werden. Die Haftpflichtversicherung soll für Personen- und Sachschäden auch alle diese baugewerbliche Berufsgruppen erfassen und mit einer Million Euro Deckungssume pro Schadenfall angemessen hoch sein. Eine Übergangsregelung soll sicherstellen, dass auch bestehende Baumeister und Baugewerbetreibende rasch über eine solche Versicherung verfügen müssen, weshalb – wie dies auch bei den Immobilientreuhändern vorgesehen wurde  – eine kurze Nachweisfrist von sechs Monaten einzuhalten sein wird.

Anmeldepflicht für Werbeveranstaltungen
Die Novelle plant zudem eine Anzeigepflicht von Werbeveranstaltungen, bei denen der Sammelpunkt in Österreich liegt, die Wervbefahrt selbst aber ins nbenachbarte Ausland führt – und die bislang keiner Kontrolle unterworfen waren. Es  sei „die Tendenz zu beobachten, dass die  in Österreich angebotenen und beworbenen Werbeveranstaltungen im grenznahen Ausland durchgeführt werden. Damit reagieren die Unternehmen offensichtlich auf die Bestimmungen, die am 27.02.2008 in Kraft traten und strengere Vorschriften für Werbeveranstaltungen in Österreich festlegten. Diese sehen als zentrales Element eine Anzeigepflicht für Werbeveranstaltungen vor. Das Verlegen des Stattfindens von Werbeveranstaltungen in den benachbarten Grenzraum schafft vielerlei Probleme, da die Veranstalter in den Einladungen oft keinen genauen Ort, sondern bloß eine Region angeben und die Kontrolle dadurch erheblich erschweren. In Fällen, in denen die Veranstaltung zwar in Österreich angeboten wird und auch das Versammeln der Teilnehmer in Österreich vor sich geht, die Durchführung der Veranstaltung jedoch in das grenznahe Ausland verlegt wird, existierte bislang keine Zuständigkeit einer Behörde. Daher will die Novelle für das Anbieten der Werbeveranstaltung  eine Anzeigepflicht bestünde oder eine Untersagung des Anbietens möglich wäre. Es sei daher aus Sicht des Wirtschaftsministeriums erforderlich, für Fälle, in denen die Teilnahme an einer Werbeveranstaltung im Inland angeboten wird und die in der Folge im Ausland stattfinden soll, eine Regelung vorzusehen, die eine Anzeigepflicht allein aus dem Angebot der Werbefahrt verpflichtend macht. So sei eine behördliche Überprüfung möglich.
Als Ort des Anbietens sollen entweder der Standort oder die weitere Betriebsstätte des Gewerbetreibenden gelten. Um nicht sachwidrig Fälle auszuschließen, in denen die Zusendung des Angebots vom Ausland erfolgt, soll ausdrücklich auch der Ort, an dem die Teilnehmer versammelt werden, als Ort des Anbietens herangezogen werden können. Zu beachten ist, dass die Regelung nur Anwendung finden kann, wenn die Werbeveranstaltung im Inland angeboten und im Ausland durchgeführt werden soll. Für Werbeveranstaltungen, die im Inland durchgeführt werden, kann weder der Veranstalter von der Anzeige des Anbietens Gebrauch machen, noch kann die Behörde darauf dringen, dass anstelle der Werbeveranstaltung das Anbieten derselben angezeigt wird.

Kontaktlinsen per Online-Handel erlauben
Die derzeit bestehenden generellen Verbote des Versandhandels mit Heilbehelfen widersprechen der einschlägigen Judikatur des EuGH. Im Erkenntnis Rs C-108/09 geht eindeutig hervor, dass eine Regelung, soweit sie ein Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet beinhaltet, vom EuGH nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 als zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in angemessenem Verhältnis stehend angesehen wird. Onlenhandel von Koantktlinsen soll in Zukunft erlaubt werden.

EU-Fremdenführer brauchen Qualifikationsnachweis
Grenzüberschreitend tätige Fremdenführer werden für vorübergehende und gelegentliche Tätigkeiten in Österreich eine Dienstleistungsanzeige gemäß § 373a GewO 1994 zu erstatten haben. Sie werden dabei dahingehend überprüft, ob sie in ihrem Herkunftstaat rechtmäßig zur Berufsausübung niedergelassen sind, und müssen zwei Jahre Berufserfahrung nachweisen, wenn entweder die Tätigkeit im Herkunftsland nicht reglementiert ist oder keine reglementierte Ausbildung absolviert wurde.
Mitführen von Gewerbelegitimation nicht länger notwednig
Die Pflicht, bei der Ausübung des Fremdenführergewerbes eine Gewerbelegitimation mitzuführen und vorzuweisen, ist nicht mit der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des zu vereinbaren. Es soll eine Ausnahme vom Mitführen und Vorweisen der Gewerbelegitimation für grenzüberschreitende Dienstleister geschaffen werden. Diese Ausnahme wird auch für die Legitimation der Mitarbeiter, die für Fremdenführertätigkeiten eingesetzt werden, gelten.