Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz: Umfassende Kontrollen durch KIAB

04. Mai 2012 Drucken

In der Lohnverrechnung kommt es seit Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz am 1.1.2011  zu einer wesentlichen Verschärfung . Geprüft wird, ob allen Arbeitnehmern der ihnen durch Gesetz oder Kollektivvertrag zustehende Grundlohn bezahlt wird. Dies betrifft alle in Österreich tätigen Arbeitgeber.  Diese sind verpflichtet, bei Entsendungen und grenzüberschreitender Überlassung nach Österreich alle notwendigen Unterlagen in deutscher […]

In der Lohnverrechnung kommt es seit Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz am 1.1.2011  zu einer wesentlichen Verschärfung . Geprüft wird, ob allen Arbeitnehmern der ihnen durch Gesetz oder Kollektivvertrag zustehende Grundlohn bezahlt wird. Dies betrifft alle in Österreich tätigen Arbeitgeber.  Diese sind verpflichtet, bei Entsendungen und grenzüberschreitender Überlassung nach Österreich alle notwendigen Unterlagen in deutscher Sprache am Arbeitsort bereitzuhalten, die zur Ermittlung des dem Arbeitnehmer nach österreichischen Rechtsvorschriften zustehen Mindestentgelt erforderlich sind. Dazu gehören beispielsweise Arbeitsvertrag, Lohnzahlungsnachweise usw.

Welche Risiken bestehen:

  • Einstufung in die falsche Beschäftigungsgruppe
  • Falsche oder fehlende Anrechnung von Vordienstzeiten
  • Falsche oder vergessene Vorrückung in die nächste Beschäftigungsgruppe
  • Nichtberücksichtigung des Ausfallsprinzips bei Krankenstand, Urlaub oder Feiertag

Worauf sollten Sie als Dienstgeber achten?
Um nicht unverschuldet durch das neue Gesetz betroffen zu sein, ist gerade bei der Aufnahme neuer Dienstnehmer die korrekte Einstufung und die Erstellung eines Dienstvertrages mehr denn je erforderlich.
Folgende Unterlagen sollten daher vorhanden sein oder angefordert worden sein, rät die Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei LBG in Ihrem Newsletter: :

  • Vorhandensein eines Dienstvertrages bzw. Dienstzettels
  • Vorlage eines Lehrabschlussprüfungszeugnisses oder eines Maturazeugnisses (schriftliche Aufforderung an die Dienstnehmer
  • Versicherungsdatenauszug der Gebietskrankenkasse (zur korrekten Berücksichtigung von Vordienstzeiten).
  • Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, einen Nachweis über die Vordienstzeiten bekannt zu geben. Der Arbeitgeber muss den Dienstnehmer allerdings ausdrücklich darauf hinweisen.

Verwaltungsstrafe und Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
Im Falle der Unterentlohnung, der Kontrollvereitelung oder bei Nichtvorliegen von Unterlagen in deutscher Sprache droht eine Strafe. Bei Unterentlohnung soll der Strafrahmen € 5.000,- bis € 50.000,-, im Wiederholungsfalle € 10.000,- bis € 100.000,- betragen. Die sonst geltende Verjährungsfrist von 6 Monaten soll ausgedehnt werden.
Im Falle der Unterentlohnung soll eine Abschöpfung der Bereicherung erfolgen. Der Arbeitgeber soll zur Zahlung der Differenz zwischen dem, dem Arbeitnehmer zustehenden und dem tatsächlichen geleisteten Lohn verurteilt werden.

Kontrolle
Die hat Betretung-, Einsicht- und Befragungsrechte und führt Kontrollen vor Ort vor. Die Ergebnisse der Ermittlungen werden dem bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichteten Dienstleistungszentrum übermittelt. Diese überprüft, ob zumindest das niedrigste Grundgehalt geleistet wird, das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehen würde. Ist das nicht der Fall, erfolgt neben der Beitragsnachverrechnung eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde.

Untersagung der Dienstleistung/Sicherheitsleistung
Ausländischen Arbeitgebern, die wiederholt wegen Unterentlohnung bestraft wurden, droht die Untersagung der Dienstleistung in Österreich.
Insbesondere bei Arbeitgebern ohne Sitz im Inland kann zur Sicherstellung der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens eine Sicherheitsleistung verlangt werden.