Brüssel/APA – Die Banken in Europa müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Auf solch schärfere Kapitalregeln für die 8.300 Banken und Kreditinstitute in der EU haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel einstimmig verständigt. Das sagte die dänische Wirtschaftsministerin Vestager, die derzeit die Treffen leitet, nach der Debatte. Die neuen Regeln sollen vom 1. Jänner 2013 an gelten und weltweite Schocks an den Finanzmärkten wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 verhindern.
Lehren aus Finanzkrise
„Es ist auch ungeheuer wichtig, um die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise zu ziehen“, sagte der deutsche Finanzminister Schäuble. Nach einem monatelangen Tauziehen kam die Einigung nur zustande, weil Großbritannien seine Blockade aufgab. Die britische Regierung will den wichtigen Finanzplatz London stärken. Auf ihren Druck hin erhalten die nationalen Aufseher mehr Spielraum: National sind höhere Kapitalpuffer als in den sogenannten „Basel-III-Regeln“ erlaubt. Im Mittelpunkt der neuen Regeln steht das harte Kernkapital, das sich vor allem aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen zusammensetzt und unmittelbar haftbar ist. Es gilt als Puffer, damit Banken Verluste ausgleichen können. Bisher mussten die Kreditinstitute nur zwei Prozent ihrer riskanten Geschäfte mit hartem Kernkapital unterlegen. Bis zum Jahr 2019 werden maximal sieben Prozent vorgeschrieben. Als Kompromiss dürfen die nationalen Aufseher ihren Banken statt der in der ganzen EU festgeschrieben 7 Prozent ein Kapitalpolster von bis zu 12 Prozent im eigenen Land abverlangen. Durch ein ausgeklügeltes Kontrollsystem soll die EU aber eingreifen können, wenn einzelne Länder zu hohe Anforderungen verlangen. Nach der Einigung der Staaten muss nun noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments hatte sich am Vorabend für noch höhere Kapitalpuffer für die großen Banken ausgesprochen und verlangt Nachbesserungen. Die Einigung soll bis Sommer stehen.
