EU-Staaten einigen sich auf EU-Energieeffizienzrichtlinie

15. Juni 2012 Drucken

Die EU-Staaten wollen sich ab 2014 an bindende Vorschriften zum Energiesparen halten. Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf Details der Richtlinie zur Energieeffizienz. Das wichtigste Einzelziel ist dabei, die Energienachfrage der Verbraucher jährlich um 1,5 Prozent bis 2020 zu senken. Die Mitgliedstaaten behalten aber ein Wahlrecht, […]

Die EU-Staaten wollen sich ab 2014 an bindende Vorschriften zum Energiesparen halten. Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf Details der Richtlinie zur Energieeffizienz. Das wichtigste Einzelziel ist dabei, die Energienachfrage der Verbraucher jährlich um 1,5 Prozent bis 2020 zu senken. Die Mitgliedstaaten behalten aber ein Wahlrecht, dies über eine Verpflichtung der Energieversorger oder über staatliche Energiesparpläne mit anderen Anreizinstrumenten zu erreichen. Sie können zudem mit Ausnahmen und der Anrechnung früherer Einsparungen das Ziel auf 1,1 Prozent senken.


Effizienzziel droht verfehlt zu werden

Die EU-Kommission hatte das Gesetz vorgelegt, weil die EU ihr 2007 beschlossenes Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu verringern, sonst verfehlen würde. Ohne schärfere Vorschriften würde die EU nur bei zehn Prozent landen. Die Einigung sieht langfristige Sanierungsfahrpläne für Mitgliedstaaten, Energieaudits für große Unternehmen und leicht verbesserte Effizienzanforderungen für die öffentliche Beschaffung vor. Der Vorschlag der EU-Kommission, jährlich 3 % aller öffentlichen Gebäude zu sanieren, wurde von den Mitgliedstaaten stark beschnitten. Nun soll eine Sanierung nur bei Gebäuden von Zentralregierungen, nicht aber bei Ländern und Kommunen erfolgen.  Umweltverbände kritisieren, dass die Richtlinie zu schwach ist, um damit das EU-Energiesparziel von 20 % bis 2020 zu erreichen. Statt 20 % würden maximal 15 % erreicht

Reduktion von Energieabhängigkeit
Energieeffizienz ist ein zentrales Mittel, um Europas Abhängigkeit von endlichen Ressourcen zu reduzieren und die negative Folgen der Energieproduktion zu begrenzen. Derzeit importiert Europa jährliche 84 % des Erdöls und etwa zwei Drittel des Erdgases, das in der EU verbraucht wird. Der hohe Energieverbrauch ist ein wesentliches Hindernis für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels und führt dazu, dass Verbraucher und Industrie von Preisschwankungen stark betroffen sind.

Art der Umsetzung bleibt nationales Vorrecht
In der Richtlinie werden gemeinsame Maßnahmen festgelegt, damit gewährleistet ist, dass das Kernziel der Union, 20% weniger Energie bis zum Jahr 2020 zu verbrauchen, erreicht wird. Jeder Mitgliedstaat muss sich sein eigenes Ziel setzen und einen nationalen Aktionsplan alle drei Jahre,, und zwar 2014, 2017 und 2020 vorlegen. Die Europäische Kommission muss im Juni 2014 die erzielten Fortschritt beurteilen.

Sanierung von Gebäuden 
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nun, bis zu 3% ihres gesamten Gebäudebereichs in Besitz oder Verwaltung der Regierung zu renovieren. Dies gilt für alle Gebäude mit einer „Gesamtnutzfläche“ mit mehr als 500 m², ab Juli 2015 mit mehr als 250 m².

Nächste Schritte
Der vorläufig vereinbarte Text, der noch heute durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) verabschiedet wird, geht nun an den Energie-Ausschuss, der wahrscheinlich im Juli darüber abstimmen wird und soll voraussichtlich im September im Plenum fix beschlossen werden.