EU setzt Deutschland in Schuldenkrise unter Druck

27. Juni 2012 Drucken

Brüssel (APA) Die EU setzt mit ihren Vorschlägen zu einer Fiskalunion Deutschland unter Druck. Das Konzept von Rat, Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe sieht eine gemeinsame Schuldenfinanzierung, eine Bankenunion und als Fernziel ein Schatzamt der Währungsunion vor. Das dürfte auf dem EU-Gipfel für Streit sorgen, hat doch Kanzlerin Merkel eine Vergemeinschaftung von Schulden wiederholt abgelehnt. Kommissionspräsident […]

Brüssel (APA) Die EU setzt mit ihren Vorschlägen zu einer Fiskalunion Deutschland unter Druck. Das Konzept von Rat, Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe sieht eine gemeinsame Schuldenfinanzierung, eine Bankenunion und als Fernziel ein Schatzamt der Währungsunion vor. Das dürfte auf dem EU-Gipfel für Streit sorgen, hat doch Kanzlerin Merkel eine Vergemeinschaftung von Schulden wiederholt abgelehnt. Kommissionspräsident Barroso unterstrich, es gehe nicht nur um mehr europäische Integration im Wirtschaftsbereich. Insgesamt komme es auf mehr Vertrauen in den Euro-Verbund an und eine Verpflichtung auf das europäische Projekt. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, „so lange ich lebe“, bekräftigte Merkel hingegen am Dienstag in einer Fraktionssitzung der CDU.

Hohe Refinanzierungskosten beunruhigen EU
Die Finanzminister aus Berlin, Paris, Rom und Madrid wollten am Dienstagabend Streitpunkte ausräumen, zumal auch an anderen Enden die Schuldenkrise die Alarmglocken schrillen ließ: Italien und Spanien, das am Vortag europäische Hilfen beantragt hatte, mussten den Investoren für frisches Geld die höchsten Zinsen seit Monaten zahlen. Im jüngsten Krisenfall Zypern ist in EU-Kreisen von einem möglichen Hilfsvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede – das wäre mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftleistung der Inselrepublik.
Die kurzfristigen Probleme drohen, die Bemühungen um eine langfristige Lösung erneut in den Hintergrund zu drängen. Die beiden großen Euro-Länder Spanien und Italien kämpfen mit wachsenden Finanznöten, da sie am Kapitalmarkt immer höhere Zinsen für ihre Schuldenpapiere zahlen müssen. Dies dürfte auch das Treffen der Finanzminister der vier größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft am Abend in Paris beschäftigen. Gastgeber Pierre Moscovici sagte: „Wir sind in der aktiven Phase der Vorbereitung des Gipfels.“ Die Konferenz wurde kurzfristig einberufen. Ihr Ziel könnte sein, offenen Streit beim Gipfel zu vermeiden.

Höhe von Zypern-Hilfe noch unbekannt
Für Unbehagen sorgt auch der Umfang der Hilfen, die die drittkleinste Volkswirtschaft der Euro-Zone Zypern beanspruchen könnte. Das Land leidet wegen seiner engen Vernetzung mit dem notleidenden Griechenland immer stärker unter dessen langem Kampf gegen die Pleite. Zypern will sich als fünftes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten.