EU will grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer

27. Juni 2012 Drucken

Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen – dies sind nur einige der konkreten Vorstellungen, die die Kommission heute vorgelegt hat, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern.  Das Ausmaß der Schattenwirtschaft beträgt Schätzungen zufolge im EU-weiten Durchschnitt beinahe ein Fünftel […]

Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen – dies sind nur einige der konkreten Vorstellungen, die die Kommission heute vorgelegt hat, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern.  Das Ausmaß der Schattenwirtschaft beträgt Schätzungen zufolge im EU-weiten Durchschnitt beinahe ein Fünftel des BIP und macht insgesamt fast 2 Billionen Euro aus.

Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft und des technischen Fortschritts liegt es für die EU auf der Hand, dass isolierte Maßnahmen einzelner Staaten zur Lösung dieses Problems nicht funktionieren werden. Deshalb wird in der Mitteilung ein mehrstufiger Ansatz vorgeschlagen, um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug von jeder möglichen Seite her anzugehen.

Wie bereits klar in den länderspezifischen Empfehlungen ausgeführt wurde, sollten sich die Mitgliedstaaten darauf konzentrieren, ihre Verwaltungskapazitäten zur Erhebung von Steuern auszubauen.

EU-Ebene
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene haben sich auf EU-Ebene als wirksam erwiesen. So können z. B. die Mitgliedstaaten jetzt dank der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie Informationen zu gebietsfremden Steuerpflichtigen über einen Gesamtbetrag von 20 Mrd. EUR austauschen. Jetzt geht es darum, diese Zusammenarbeit zu vertiefen und das gemeinsame Instrumentarium zu stärken. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur überarbeiteten Zinsbesteuerungsrichtlinie. Außerdem werden einige neue Ideen vorgestellt: Gedacht ist z. B. an eine grenzübergreifende europäische Steuer-Identifikationsnummer, einen Mechanismus zur schnellen Reaktion auf Mehrwertsteuerbetrug sowie EU-Mindestvorschriften und –strafen bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.