Betrugsbekämpfung: Weniger Fälle von Verdacht auf Betrug mit EU-Mitteln

24. Juli 2012 Drucken

Laut dem jährlichen Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU ist die Zahl der Fälle von Subventionsbetrug  im Jahr 2011 um 35 % zurück-gegangen. Im kohäsions-politischen Bereich gab es im Vergleich zum Jahr 2010 41 % weniger Fälle von Betrugsverdacht, und im landwirtschaftlichen Bereich ging die Zahl der Betrugsfälle um 66 % […]

Ein neues Kontrollsystem für EU-Agrarsubventionen half, die Verdachtsfälle auf Förderungsbetrug in der EU zu senken. (c) Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Laut dem jährlichen Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU ist die Zahl der Fälle von Subventionsbetrug  im Jahr 2011 um 35 % zurück-gegangen. Im kohäsions-politischen Bereich gab es im Vergleich zum Jahr 2010 41 % weniger Fälle von Betrugsverdacht, und im landwirtschaftlichen Bereich ging die Zahl der Betrugsfälle um 66 % zurück.

Rückgänge der Verdachtsfälle auch zeitlich bedingt

Neben den verschärften Maßnahmen und den verbesserten Kontrollen bei EU-Geldern gibt es eine Reihe technischer Gründe für den Rückgang der Betrugsquote im Jahr 2011. Der Abschluss des Programmplanungszeitraums im kohäsionspolitischen Bereich und eine durchgängigere Berichterstattung über das neue Kontrollsystem für die Landwirtschaft trugen ebenfalls dazu bei, dass weniger Betrug als noch im Jahr 2010 gemeldet wurde. Insgesamt waren EU-Gelder in Höhe von 295 Mio. EUR (0,2 % des EU-Haushalts) von Betrug betroffen. Diese Mittel müssen gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften wiedereingezogen werden. Die Kommission unterstreicht in ihrem Bericht die Notwendigkeit einer weiteren Verringerung der gegen den EU-Haushalt gerichteten Betrugsdelikte und empfiehlt den Mitgliedstaaten eine Reihe von Abhilfemaßnahmen.

2010 hat sich EU rund 2 Mrd. Euro wieder geholt

Die Einziehung von durch Unregelmäßigkeiten und Betrug ausgefallenen EU-Mitteln hat sich ebenfalls verbessert: Im letzten Jahr hat die Kommission etwa 2 Mrd. EUR im Zuge von Finanzkorrekturen und Nacherhebungen eingezogen. Die Mitgliedstaaten haben ebenfalls einige Verbesserungen bei den Rückforderungen von Endempfängern erreicht, insbesondere im Bereich der Heranführungshilfen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, die immer noch niedrige Einziehungsquoten aufweisen, in ihrem Bericht auf, die erforderlichen Verbesserungen vorzunehmen und Vermögen zu beschlagnahmen, wenn die Begünstigten die von Unregelmäßigkeiten und Betrug betroffenen Gelder nicht zurückzahlen. Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU (IP/12/767) könnte wesentlich zu einer besseren Einziehung betroffener EU-Gelder und zu einer wirksameren Abschreckung von Betrügern beitragen.
Die Kommission hat im Jahr 2011 mehr als ein Dutzend Vorschläge für Legislativmaßnahmen bzw. neue Initiativen zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts unterbreitet (siehe MEMO/12/577).

Hintergrund

Gemäß Artikel 325 des Vertrags legt die Kommission jährlich einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor, in dem sie über die zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts ergriffenen Maßnahmen berichtet. Der Bericht enthält ausführliche Angaben über die Zahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von vermutetem oder festgestelltem Betrug in allen Einnahmen- und Ausgabenbereichen des EU-Haushalts und ermöglicht so auch die Ermittlung besonders gefährdeter Bereiche, was wiederum die zielgenaue Ausrichtung entsprechender Gegenmaßnahmen auf Ebene der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert.
Zusätzlich zu den Angaben über gemeldete Betrugsdelikte und Unregelmäßigkeiten, Wiedereinziehungen und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten enthält der Bericht jedes Jahr eine eingehende Analyse eines von der Kommission ausgewählten Schwerpunktthemas. Das diesjährige Schwerpunktthema ist der kohäsionspolitische Bereich. Diesbezüglich stellt die Kommission in ihrem Bericht fest, dass es in diesem Bereich Verbesserungen bei den Systemen für die Finanzkontrolle und das Risikomanagement (u.a. in Form von Rechtsvorschriften und Leitlinien), bei den administrativen Verfahren und bei der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden gegeben hat. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten noch die Überwachung der Ergebnisse verwaltungs- oder strafrechtlicher Untersuchungen einschließlich etwaiger Einziehungen bei Endempfängern von Kohäsionsfondsmitteln verbessern.