„Troika“ beginnt neue Prüfung in Griechenland – Moody’s senkt Ausblick für Deutschland

24. Juli 2012 Drucken

Athen/Berlin (APA – Die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) beginnt am Dienstag in Athen eine neue Prüfung der Sparanstrengungen Griechenlands. Athen hat derzeit massive Schwierigkeiten, seine Sparauflagen im Gegenzug für internationale Finanzhilfen umzusetzen. Ein Austritt aus dem Euro ist laut Finanzministerin Fekter aber kein Thema. Inzwischen hat die […]

Sparen allein bedeutet für Griechenland keinen Ausweg mehr. (c) APA

Athen/Berlin (APA – Die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) beginnt am Dienstag in Athen eine neue Prüfung der Sparanstrengungen Griechenlands. Athen hat derzeit massive Schwierigkeiten, seine Sparauflagen im Gegenzug für internationale Finanzhilfen umzusetzen. Ein Austritt aus dem Euro ist laut Finanzministerin Fekter aber kein Thema. Inzwischen hat die Ratingagentur Moody’s den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik herabgestuft. Wegen der wachsenden Unsicherheit durch die Euro-Schuldenkrise werde der Ausblick nun mit „negativ“ und nicht mehr mit „stabil“ bewertet, so Moody’s.

 „Grexit“ verliert Schrecken

Die erneute Griechenland-Reise der Vertreter von EU, IWF und EZB wurde von ernsten Kommentaren flankiert. Der deutsche Wirtschaftsminister Rösler hatte festgestellt, ein Austritt Griechenlands hätte längst seinen Schrecken verloren. „Wir warten auf den Bericht der Troika“, sagte Fekter vor dem Ministerrat in Wien. Erst dann könne beraten werden, „wie wir mit den Auszahlungen umgehen.“ Wenn Griechenland keine Schuldentragfähigkeit erlange, könne auch nicht ausbezahlt werden, deponierte Fekter.Die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Austritt stieg nach Einschätzung der US-Ratingagentur Moody’s seit Jahresbeginn. Das Risiko sei sogar deutlich höher, sagte eine Moody’s-Analystin. Ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone sei dennoch nicht das Basisszenario der Ratingagentur, sagte die Expertin.

Neue Milliardenspritze fällig

Der Abschlussbericht der Troika wird darüber entscheiden, ob das Land bis September eine weitere Milliardentranche aus dem Rettungspaket erhält, ohne die es seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen über ein Ende der Finanzhilfen des IWF und auch der EU gegeben. Eine endgültige Bewertung wird nicht vor Ende August erwartet.
Troika und Athen versuchen herauszufinden, wie in den Jahren 2013 und 2014 das Finanzloch von 11,5 Mrd. Euro gestopft werden kann. Zudem sollen auch im laufenden Jahr weitere Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dutzende Behörden stehen vor der Schließung. Zudem sollen Pläne für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Verschlankung des Staates abermals erörtert werden. Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die tief in der Rezession steckt.

Deutschland im Visier der Ratingagenturen

In Deutschland sorgte hingegen die Bonitätswarnung von Moody`s für Aufregung. Das Finanzministerium in Berlin reagierte unmittelbar und betonte, Deutschland bleibe weiter Stabilitätsanker in der Euro-Zone. Die Einschätzung von Moody’s stelle die kurzfristigen Risiken in den Vordergrund, während die längerfristigen Stabilisierungsaussichten unerwähnt blieben. Moody’s bestätigte die deutsche Bestnote „AAA“, die das Land auch bei den anderen beiden großen Ratingagenturen innehat. Bei Standard & Poor‘ hat Deutschland einen „stabilen“ Ausblick.

Auch NL und LUX mit gelber Karte

Neben Deutschland schätzt die Ratingagentur auch den Ausblick für die Bonität der Euro-Länder Niederlande und Luxemburg nur noch mit „negativ“ ein. Finnland wird hingegen weiterhin mit Ausblick „stabil“ bewertet. Das begründete Moody’s unter anderem mit dem kleinen und auf den Heimatmarkt fokussierten Bankensystem, von dem nur geringe Risiken ausgingen.
Moody’s zufolge ist die Gefahr deutlich gestiegen, dass angeschlagene Euro-Länder wie Spanien und Italien mehr Unterstützung benötigen. Das würde die Top-Bonitätsländer besonders stark belasten. Erst im Februar hatte die Ratingagentur den Ausblick für Frankreich und Österreich auf „negativ“ gestuft. Das bedeutet nicht zwangsläufig eine Herabstufung in naher Zukunft, ist aber ein Hinweis darauf, dass der Spielraum bei einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen nur noch gering ist.