Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz: Die beschlossenen Neuerungen

01. August 2012 Drucken

Bei Lobbying in parlamentarischen oder administrativen Entscheidungsprozessen werden künftig vom Gesetz vorgegebene Verhaltens- und Registrierungspflichten gelten. Lobbying-Unternehmen werden künftig verpflichtet, ihre Grunddaten und die Namen der bei ihnen zum Zweck des Lobbying beschäftigten Personen in einem Register bekannt zu geben. Aktive Politiker dürfen während ihrer Funktionsperiode nicht als Lobbyisten tätig werden. Das Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und […]

Lobbyisten müssen sich künftig registrieren lassen.

Bei Lobbying in parlamentarischen oder administrativen Entscheidungsprozessen werden künftig vom Gesetz vorgegebene Verhaltens- und Registrierungspflichten gelten. Lobbying-Unternehmen werden künftig verpflichtet, ihre Grunddaten und die Namen der bei ihnen zum Zweck des Lobbying beschäftigten Personen in einem Register bekannt zu geben. Aktive Politiker dürfen während ihrer Funktionsperiode nicht als Lobbyisten tätig werden. Das Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen wurde am 25. Juli 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird überwiegend am 1. Jänner 2013 in Kraft treten, fasst das Unternehmensserviceportal der Bundesregierung zusammen.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Einführung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers

  • Lobbying-Unternehmen werden künftig verpflichtet, ihre Grunddaten und die Namen der bei ihnen zum Zweck des Lobbying beschäftigten Personen in das Register bekannt zu geben. In den nur eingeschränkt zugänglichen Teil des Registers werden für jeden Lobbying-Auftrag die Auftraggeberin/der Auftraggeber und der vereinbarte Aufgabenbereich eingetragen.
  • Unternehmen, die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zum Zweck des unternehmensbezogenen Lobbying beschäftigen, müssen ebenfalls ihre Grunddaten und die für sie tätigen Unternehmenslobbyistinnen/Unternehmenslobbyisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren lassen.
  • Gesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörper und auf privatrechtlicher Grundlage agierende Interessenverbände müssen nur ihre Grunddaten und die gesetzliche Grundlage ihrer Errichtung zur Eintragung bekanntgeben.
  • In das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register werden Anmeldungen zur Eintragung elektronisch vorgenommen und es wird in wesentlichen Teilen öffentlich einsehbar sein.

Verhaltenspflichten

Lobbying-Unternehmen, Unternehmen, die Unternehmenslobbyistinnen/Unternehmenslobbyisten beschäftigen, Lobbyistinnen/Lobbyisten und Unternehmenslobbyistinnen/Unternehmenslobbyisten dürfen die Lobbying-Tätigkeiten nur ab Bekanntgabe zur Eintragung in das Register ausüben. Die mit Lobbying oder der Interessenvertretung befassten Personen und Rechtsträger werden verpflichtet, bestimmte gesetzliche Mindeststandards einzuhalten. Dazu zählen beispielsweise, dass bei jedem erstmaligen Kontakt mit einer Funktionsträgerin/einem Funktionsträger derartige Aktivitäten offen gegelegt werden müssen und dass auf Funktionsträgerinnen/Funktionsträger nicht unlauterer oder unangemessener Druck ausgeübt wird.  

Unvereinbarkeitsbestimmung

Eine Funktionsträgerin/ein Funktionsträger darf während der Dauer ihrer/seiner Funktion in ihrem/seinem Aufgabengebiet nicht als Lobbyistin/Lobbyist tätig werden.

Sanktionen und Rechtsfolgen

Die Registrierungs- und Verhaltenspflichten werden durch Verwaltungsstrafen und in schwerwiegenden und nachhaltigen Fällen durch die mit einem Tätigkeitsverbot verbundene Streichung aus dem Register abgesichert. Zudem werden Verträge mit nicht registrierten Lobbying-Unternehmen ebenso wie nicht registrierte Lobbying-Aufträge nichtig sein.
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